Trump droht mit weiteren Sanktionen Keine Entspannung zwischen USA und Iran - Sondersitzung zu Atomdeal
Wien/Washington · Wie geht es weiter im Konflikt zwischen Washington und Teheran? Beide Seiten beharren auf ihren Positionen. Und ein Plan der USA nimmt offenbar Form an.
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran ist keine Entspannung in Sicht. US-Präsident Donald Trump drohte der Führung in Teheran am Mittwoch mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen und warf ihr vor, sie habe seit langem heimlich Uran angereichert. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kam zu einer Sondersitzung zusammen, um über die ungewisse Zukunft des Atomabkommens zu beraten.
Das Abkommen von 2015 sollte den Iran am Bau einer Atombombe hindern und zugleich dessen politische und wirtschaftliche Isolation beenden. Aus Sicht der Trump-Regierung wird der Iran aber durch den derzeitigen Deal nicht dauerhaft an der Entwicklung von Nuklearwaffen gehindert. Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgeschert und hatten scharfe Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Teheran hatte zuletzt höhere Uranvorräte als erlaubt. Auch die zulässige Obergrenze bei der Anreicherung des Urans war jüngst überschritten worden. Der Iran bestreitet, Atomwaffen bauen zu wollen.
Die USA warfen dem Iran bei der Sitzung in Wien vor, mit seinem Teilausstieg aus dem Abkommen die internationale Gemeinschaft erpressen zu wollen. „Irans aktuelle Position in Atomfragen zielt klar auf eine Eskalation der Spannungen statt auf deren Entschärfung“, sagte die US-Botschafterin Jackie Wolcott. Sie rief Teheran daher auf, den Teilausstieg rückgängig zu machen.
Gleichzeitig betonte Wolcott, dass die USA „zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ bereit seien. Sie bot dem Iran die Möglichkeit zu einer vollständigen Normalisierung des Verhältnisses an. „Wir sind weiterhin bereit und warten auf entsprechende diplomatische Bemühungen“, sagte Wolcott. Der einzige Weg, um eine Entlastung von den Sanktionen zu erreichen, sei über Verhandlungen und nicht über eine „atomare Erpressung“.
Trump schrieb wenig später auf Twitter, der Iran habe seit langem heimlich angereichert und gegen das Atomabkommen verstoßen. Die Sanktionen gegen Teheran würden in Kürze „erheblich“ erweitert, kündigte er an. Es blieb zunächst unklar, welche Maßnahmen die USA konkret in die Wege leiten könnten. Die Wirtschaftssanktionen sind bereits sehr weitreichend. Trumps Regierung will die iranische Führung damit dazu bringen, ein neues Abkommen auszuhandeln.
Der Iran erteilte Forderungen nach Änderungen am Atomabkommen am Mittwoch aber erneut eine Absage. „Wir reden nur über das, was im Atomdeal steht ... kein Wort mehr, aber auch kein Wort weniger“, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.
Kazim Gharibabadi, Irans Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde, sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, dass sein Land nur unter gewissen Umständen zu Verhandlungen bereit sei. „Wir sprechen mit niemandem, der uns die Pistole auf die Brust setzt“, sagte Gharibabadi demnach und kritisierte vor allem die Sanktionen gegen den obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei.
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran hatte sich in den vergangenen Wochen verschärft. Mehr denn je droht das Scheitern der Vereinbarung von 2015. Teheran hatte den drastischen Auflagen für sein Atomprogramm in der Hoffnung auf ein Ende der wirtschaftlichen Isolation zugestimmt. Dieser Teil der Vereinbarung ist nach dem Ausstieg der USA und den US-Sanktionen aber schwierig umzusetzen. Bei der Sondersitzung der IAEA ging es um die jüngsten Erkenntnisse der UN-Behörde bei der Kontrolle des iranischen Atomprogramms.
Der iranische Außenamtssprecher Mussawi betonte am Mittwoch, dass sein Land im Atomdeal bleiben wolle, wenn die für das Land vorteilhaften wirtschaftlichen Teile des Abkommens umgesetzt würden. „Für Diplomatie sind wir weiterhin offen, aber keine Lippenbekenntnisse zum Atomdeal, sondern konkrete und praktische Lösungen.“
Das US-Verteidigungsministerium kündigte unterdessen an, Pläne für eine internationale Koalition zum Schutz von Handelsschiffen nach den Angriffen auf Tanker in der Region vorantreiben zu wollen. Das Pentagon habe dazu einen konkreten Plan entworfen, sagte Generalstabschef Joseph Dunford laut Berichten der Nachrichtenagentur AP und des Portals „Defense One“ am Dienstag (Ortszeit) auf dem Stützpunkt Fort Myer im Bundesstaat Virginia. In ein paar Wochen werde feststehen, welche Länder sich dem Bündnis anschließen wollten. Die USA machen den Iran für die mysteriösen Attacken auf zwei Tanker im Juni im Golf von Oman verantwortlich. Die Führung in Teheran bestreitet das.
Die USA sollen laut Dunford vor allem dafür zuständig sein, Patrouille-Schiffe der Koalition in riskanten Gewässern wie etwa der Straße von Hormus mit Überwachung und Informationen von Nachrichtendiensten zu unterstützen. Handelsschiffe sollen demnach von Militärschiffen eskortiert werden, die unter der gleichen Flagge fahren.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt eine deutsche Beteiligung an einem solchen Bündnis am Mittwoch offen. „Die Diskussionen laufen, und an denen wird Deutschland sich natürlich auch beteiligen. Aber ich kann dazu im Augenblick nichts sagen, weil das noch nicht abgeschlossen ist“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Finnlands neuem Ministerpräsidenten Antti Rinne in Berlin. Man werde angesichts der Situation in der Straße von Hormus im Gespräch bleiben. Es gebe dort aber noch keinerlei Entscheidungen.
SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu erklärte, Deutschland habe ein hohes Interesse an sicheren Schifffahrtswegen. Deswegen sei die Marine seit Jahren am Horn von Afrika im Einsatz. „Am Persischen Golf geht es jetzt vor allem um Deeskalation. Darauf ist die deutsche Diplomatie gegenüber dem Iran ausgerichtet“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die amerikanischen Bemühungen um einen besseren Schutz der Schifffahrt im Persischen Golf zeigten: Auch der Iran müsse ein Interesse daran haben, das Gewaltpotenzial in der Region zu verringern.
