UN-Sicherheitsrat beendet erste Sitzung erfolglos Keine Einigung auf Syrien-Resolution

New York/London · Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel immer noch für eine politische Lösung im Syrien-Konflikt einsetzt, haben sich die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats im ersten Anlauf nicht auf eine Resolution zum Syrien-Konflikt einigen können.

Russland bekräftigte am Mittwoch in New York seine Bedenken gegen einen möglichen Militärschlag als Strafaktion für den mutmaßlichen Giftgasangriff bei Damaskus. Dies berichtete ein westlicher Diplomat nach der mehrstündigen Sitzung. Erstmals seit Beginn der Untersuchungen der UN-Chemiewaffeninspektoren waren die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zu informellen Gesprächen über die Lage in dem Bürgerkriegsland zusammengekommen. Dabei geht es um den Inhalt und die Formulierungen einer Resolution, die die britische Regierung vorgeschlagen hat. Außenminister William Hague sagte, für die Beratungen seien mehrere Tage veranschlagt.

Dem Entwurf aus London zufolge soll Syrien die Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgasangriff der vergangenen Woche mit mehreren hundert Toten zugewiesen werden. Das UN-Gremium soll nach dem Willen der britischen Regierung zudem "notwendige Maßnahmen" zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung erlauben - also auch militärische Gewalt.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Russland und China gegen jedes Szenario einer Gewaltanwendung von außen ihr Veto einlegen. Beide gehören neben dem Iran zu den wenigen verbliebenen Schutzmächten der Regierung von Staatschef Baschar al-Assad. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte, ein Militärschlag des Westens würde Syrien und die gesamte Region langfristig destabilisieren.

Hague sagte, auch er rechne mit einer Blockade von russischer und chinesischer Seite. Doch müsse der Weltsicherheitsrat endlich seiner Verantwortung zur Beendigung des seit zweieinhalb Jahren tobenden Bürgerkriegs gerecht werden.

Bei dem Angriff am 21. August auf Vororte von Damaskus waren nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen 355 Menschen ums Leben. Syriens Regierung streitet ab, für einen Angriff mit Giftgas verantwortlich zu sein. Die USA und Großbritannien sehen dies jedoch als erwiesen an und bereiten einen Militäreinsatz vor.

Merkel will politische Lösung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft immer noch auf eine politische Lösung im Syrien-Konflikt. "In Syrien findet ein furchtbarer Bürgerkrieg statt, der bereits über 100.000 Menschenleben gefordert hat. Vergangene Woche waren schreckliche Bilder von Menschen in Damaskus zu sehen, die ganz offensichtlich Opfer eines Einsatzes von Giftgas geworden sind. Die internationale Gemeinschaft muss darauf reagieren", sagte Merkel der "Mittelbayerischen Zeitung".

Die Kanzlerin kündigte an, ihr Vorgehen mit den europäischen Partnern und den USA abzustimmen. "Beenden lässt sich der Bürgerkrieg nur durch eine umfassende politische Lösung", sagte sie. Deutschland unterstütze die Initiative der USA und Russlands für eine internationale UN-Konferenz. "Wir müssen die Bürgerkriegsparteien an einen Tisch bekommen."

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach am Mittwoch am Telefon mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel über das weitere Vorgehen. Es sei um eine Antwort der Weltgemeinschaft auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien gegangen, teilte das Pentagon mit. Einzelheiten wurden nicht genannt, das Bundesverteidigungsministerium in Berlin wollte sich nicht äußern.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, bislang gebe es von den Partnern keine Anfragen nach einer Beteiligung der Bundeswehr an einem denkbaren Militärschlag. De Maizière schloss einen Einsatz der in der Türkei stationierten deutschen Patriot-Raketen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Der Einsatz der Systeme sei rein defensiv, sagte er in Schleswig-Holstein.

Briten wollen UN-Inspektionen abwarten

Die britische Regierung will nicht militärisch in Syrien eingreifen, bevor die Ergebnisse der UN-Untersuchung zum mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus vorliegen. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Beschlussvorlage des Kabinetts für das britische Unterhaus vor, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll. Alle Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, um dem UN-Sicherheitsrat zu erlauben, nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse einen Beschluss zum weiteren Vorgehen zu treffen, hieß es in der Vorlage. Das Oberhaus müsste danach ebenfalls noch über einen möglichen Militäreinsatz abstimmen.

(ap)
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