US-Sicherheitsfirma im Irak Keine Anklage gegen Blackwater-Mitarbeiter

Washington (RPO). Ein US-Richter hat sämtliche Anklagepunkte gegen fünf Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater Worldwide wegen des Todes von 14 Irakern bei einer Schießerei in Bagdad verworfen. Die verfassungsmäßigen Rechte der Männer seien verletzt worden, so die Begründung.

2011: Fünf Jahre Irak-Krieg - wie es den Menschen heute geht
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Washington (RPO). Ein US-Richter hat sämtliche Anklagepunkte gegen fünf Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater Worldwide wegen des Todes von 14 Irakern bei einer Schießerei in Bagdad verworfen. Die verfassungsmäßigen Rechte der Männer seien verletzt worden, so die Begründung.

Die Staatsanwaltschaft habe für ihre Anklage zu unrecht Aussagen der Beschuldigten verwendet, die diese unter Androhung eines Jobverlusts gegenüber Ermittlern des US-Außenministeriums gemacht hätten. Damit seien die Verfassungsrechte der Männer in eklatanter Weise verletzt worden.

Entgegen der Darstellung der Regierung seien diese Aussagen entscheidend für die Anklagebegründung gewesen. Damit hätten sich Ermittler und Staatsanwaltschaft aus Übereifer über wiederholte Warnungen erfahrener Strafverfolger hinweggesetzt, dass ihr Vorgehen den ganzen Fall gefährde.

Die fünf Wachleute waren wegen 14-fachen Totschlags, 20-fachen versuchten Totschlags und Verstoßes gegen das Waffenrecht angeklagt. Sie hatten am 16. September 2007 einen Konvoi von US-Diplomaten durch Bagdad begleitet. Nach der Explosion einer Autobombe kam es an einer belebten Kreuzung zu einer Schießerei, bei der viele Zivilisten getötet oder verletzt wurden.

Der Fall löste im Irak Empörung aus, und Blackwater verlor in der Folge einen Auftrag des US-Außenministeriums, der den Schutz der Botschaft in Bagdad umfasste. Blackwater firmiert seit Februar unter dem neuen Namen Xe Services.

Ein sechster Wachmann hatte sich der vorsätzlichen Tötung und des versuchten Totschlags für schuldig bekannt und zur Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft bereiterklärt.

(RTR/csi)
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