Abstimmung in der Ukraine Keine Amnestie für Julia Timoschenko
Kiew · Ukrainische Abgeordnete haben am Dienstag gegen eine Amnestie für die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko gestimmt. Das Parlament in Kiew, die Oberste Rada, lehnte Gesetzesvorschläge über eine Entkriminalisierung jener Straftaten ab, auf deren Grundlage Timoschenko verurteilt wurde.
Julia Timoschenko - die gefallene Heldin
Timoschenko-Anhänger verließen den Sitzungssaal unter Protest: Die Abgeordneten riefen "Schande!". Die regierende Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch, die das Parlament dominiert, hatte bereits vor der Abstimmung erklärt, den Gesetzen nicht zustimmen zu wollen.
Die Entkriminalisierung galt lange als Königsweg, um den von der EU und den USA heftig kritisierten Schuldspruch gegen Timoschenko rückgängig zu machen.
EU: Politisch motiviertes Verfahren
Die EU spricht von einem politisch motivierten Verfahren und macht eine Freilassung Timoschenkos zur Voraussetzung für den Abschluss eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Ukraine. Dessen Unterzeichnung war ursprünglich für Dezember vorgesehen.
Dieser Zeitplan ist nach Einschätzung westlicher Beobachter in Kiew jedoch nicht mehr zu halten. Allenfalls werde man sich vor Weihnachten grundsätzlich auf einen Vertragstext einigen können.
In Kreisen westlicher Diplomaten heißt es zudem, derzeit spreche nur noch wenig dafür, dass die Ukraine in der Timoschenko-Frage einlenkt. Beobachter halten die abrupte Abkehr der Janukowitsch-Partei von den ursprünglichen Amnestie-Plänen für die Folge eines internen Machtkampfes im Regierungsapparat.
