Westjordanland: Kein Durchbruch im Siedlungsstreit

Westjordanland : Kein Durchbruch im Siedlungsstreit

Jerusalem (RPO). Israel und die USA sind sich im Streit über die jüdischen Siedlungen im Westjordanland kaum näher gekommen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, sprachen nach einem Treffen in Jerusalem zwar von gewissen Fortschritten, ein Durchbruch wurde aber nicht erzielt.

Mitchell unterstrich das Ziel der USA, eine Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern sowie der gesamten arabischen Welt herbeizuführen. Um dies zu erreichen, forderte er die Regierung in Jerusalem abermals auf, die umstrittene Siedlungspolitik zu überdenken. Netanjahu hat ein "natürliches Wachstum" der jüdischen Siedlungen jedoch als unverzichtbar bezeichnet. Gleichwohl erklärte der israelische Regierungschef nach seinem Gespräch mit Mitchell, man sei einer Übereinkunft näher gekommen, die den Friedensprozess voranbringen könnte.

Mitchell sprach zuvor mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah. Die Palästinenser haben einen Stopp des Siedlungsbaus zur Vorbedingung für neue Verhandlungen mit Israel erhoben. Im Westjordanland haben sich rund 300.000 Juden niedergelassen. Weitere 180.000 leben in Ostjerusalem, das die Palästinenser als Hauptstadt ihres künftigen Staates beanspruchen.

Hilfsgruppen fordern Aufbau von Schulen im Gazastreifen

Eine Vermittlung in dem Konflikt hat die humanitäre Organisation "The Elders" angeboten. Eine Delegation aus ranghohen Politikveteranen werde noch in dieser Woche nach Israel sowie ins Westjordanland und den Gazastreifen reisen, gab der vom früheren südafrikanischen Präsidenten gegründete "Ältestenrat" am Dienstag bekannt. Zu den Teilnehmern gehören der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter sowie der einstige Erzbischof von Kapstadt Desmond Tutu. Geplant sind Treffen mit Jugendlichen beider Seiten sowie mit Geschäftsleuten und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern einsetzen.

UN-Agenturen und andere Hilfsorganisationen riefen Israel derweil auf, die Blockade des Gazastreifens zu lockern. Zumindest müssten Materialien zum Aufbau von Schulen in das von der Hamas kontrollierte Gebiet durchgelassen werden, forderten sie. Andernfalls könnten tausende Kinder das neue Schuljahr nur in überfüllten Klassenräumen beginnen. Während des Gaza-Kriegs zu Beginn dieses Jahres wurden rund 280 Schulen in dem Küstenstreifen beschädigt und 18 völlig zerstört.

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(AP/can)
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