EU-Gipfel wohl ohne Ergebnis Kein Beschluss zur EU-Bankenaufsicht
Berlin/Brüssel · Die EU-Staats und Regierungschefs werden deutschen Regierungskreisen zufolge beim Gipfel noch keinen förmlichen Beschluss zur künftigen europäischen Bankenaufsicht fassen. Der Gipfel werde nur einen Arbeitsauftrag erteilen, wie die europäische Bankenaufsicht verbessert werden könne, sagte ein Vertreter der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin.
Stresstest 2011: So schnitten die deutschen Banken im Juli ab
Der Banken-Stresstest habe gezeigt, dass das System der europäischen Bankenaufsicht weiterentwickelt werden müsse. In der Diskussion ist, der Europäischen Zentralbank Kompetenzen in der Aufsicht zu geben.
Die Einzelheiten eines effektiveren Modells als das der nationalen Aufseher und der Europäischen Bankenaufsicht EBA seien erst noch zu klären. Die Bundesregierung sei nach wie vor entschieden gegen eine direkte Finanzierung von Banken aus dem Euro-Rettungsfonds, hieß es weiter.
Der EFSF könne nicht plötzlich Anteilseigner einer Bank werden, aber keine Kontroll- und Durchgriffsrechte gegenüber der Bank haben. "Haftung und Verantwortung müssen immer auf der gleichen Ebene liegen", sagte der Regierungsvertreter.
Zu den Forderungen Italiens nach mehr Möglichkeiten, die hohen Zinsaufschläge zu drücken, hieß es in Regierungskreisen, es gebe bereits genug Instrumente für diese Situation. Diese könnten angewendet werden. Es sei nicht notwendig, schon wieder neue Instrumente zu entwickeln.
