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Prodis Sieg fast sicher: Kaum noch Hoffnung für Berlusconi

Prodis Sieg fast sicher : Kaum noch Hoffnung für Berlusconi

Rom (rpo). Nach Presseberichten hat das italienische Innenministerium eingeräumt, dass es bei der Parlamentswahl weitaus weniger umstrittene Stimmzettel gibt, als bisher behauptet. Es seien nicht 82.850, sondern nur 5.266, teilte das Ministerium am Freitag in Rom mit. Damit gilt eine Bestätigung des Wahlsiegs von Oppositionsführer Romano Prodi als nahezu sicher. Doch Berlusconi gibt nicht auf.

"Wir haben es mit einer Sackgasse zu tun", erklärte der amtierende Ministerpräsident am Freitagabend nach Meldungen italienischer Nachrichtenagenturen in einem Zeitungsinterview. "Es gibt keinen Gewinner und keinen Verlierer."

Wahlsieger Romano Prodi sagte am Freitag, er sehe den Sieg seines Mitte-links-Bündnisses nicht gefährdet. "Wir müssen uns über nichts Sorgen machen, wir sind gelassen." Die bisherige Opposition forderte Berlusconi am Freitag auf, das Wahlergebnis anzuerkennen, statt weitere Spannungen zu provozieren.

In Italien gibt es für das Bündnis des amtierenden Regierungschefs Silvio Berlusconi kaum noch Hoffnung auf eine Korrektur des Wahlergebnisses. Das Innenministerium teilte am Freitag mit, es gebe weitaus weniger strittige Stimmzettel als zunächst von ihm angegeben. Damit bestätigte das Ministerium indirekt Zeitungsberichte, wonach es voraussichtlich beim Sieg des Mitte-links-Bündnisses unter dem parteilosen Spitzenkandidaten der Opposition, Romano Prodi, bleiben wird. Der Minister für Auslandsitaliener, Mirko Tremaglia, forderte unterdessen, dass der Urnengang der im Ausland lebenden Italiener wiederholt werden müsse.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist weiterhin nicht bereit, den Sieg des Mitte-links-Bündnisses bei der Parlamentswahl anzuerkennen. "Wir machen weiter. Wir werden nicht aufgeben", sagte Berlusconi nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa beim Verlassen seiner Residenz in Rom am Freitag.

Nach Angaben des Innenministeriums verringerte sich die Zahl der fragwürdigen Stimmzettel von 82.850 auf nur noch 5.266. Beim Abgeordnetenhaus gälten nur noch 2.131 Stimmen als ungeklärt statt vorher 43.028; beim Senat sei die Zahl von 39.822 auf 3.135 gesunken. Die ersten Veröffentlichungen seien nur vorläufig gewesen und aufgrund von "Betriebsfehlern" zustande gekommen, hieß es zur Erklärung. Die Freitagspresse hatte zuvor gravierende Unterschiede zwischen den offiziellen Angaben der Regierung von Silvio Berlusconi und den Angaben aus den einzelnen Wahlkommissionen aufgedeckt.

Schon bevor das Innenministerrium seinen Irrtum einräumte, hatte ein Vertreter der Berlusconi-Koalition der Presse erklärt, das Ministerium habe die Anzahl der fragwürdigen Stimmzettel viel zu hoch angesetzt. Zu diesem Ergebnis kam auch die italienische Nachrichtenagentur Ansa bei einer landesweiten Befragung der einzelnen Wahlkommissionen. Italiens auflagenstärkste Zeitung "Corriere della Sera" berichtete, es gebe "höchstens ein paar tausend" umstrittene Stimmen.

Tremaglia, Mitglied der Berlusconi-Bündnis gehörenden postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN) begründete seine Forderung nach Neuwahlen unter den Auslandsitalienern mit den "zahlreichen Unregelmäßigkeiten" bei dem Urnengang im Ausland.

Kritik vom Prodi-Bündnis

Mitglieder des Prodi-Bündnisses warfen Innenminister Giuseppe Pisanu vor, den Verlauf der Parlamentswahl nicht gegen Kritik verteidigt zu haben. Schließlich habe es sich um die Arbeit von Pisanus Verwaltung gehandelt, sagte Piero Fassino, der Generalsekretär der Linksdemokraten (DS). Innenminister Pisanu rief am Donnerstagabend alle Parteien auf, Ruhe zu bewahren, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und von jeglicher Polemik abzusehen.

Berlusconi hatte die Überprüfung der fast 83.000 Wahlzettel gefordert und dies unter anderem damit begründet, dass die Mitte-links-Opposition im Abgeordentenhaus nur mit etwas mehr als 25.000 Stimmen in Führung lag. Das Innenministerium hatte am Dienstag das vorläufige Endergebnis der Wahl vom vergangenen Sonntag und Montag mitgeteilt. Demnach hat Berlusconis rechtsgerichtete Koalition Haus der Freiheiten, der auch neofaschistische Grupppierungen angehören, die Wahlen in beiden Parlamentskammern knapp verloren. Die Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses obliegt den Richtern des römischen Kassationsgerichts. Sie wird italienischen Medien zufolge nicht vor Sonntag oder Montag erwartet.

Kammern treten am 28. April zusammen

Nach dem bisherigen Zeitplan sollen die beiden Kammern des neu gewählten Parlaments am 28. April erstmals zusammentreten und ihre jeweiligen Vorsitzenden wählen. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts durch das Abgeordnetenhaus und den Senat ist für den 12. und 13. Mai vorgesehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Prodi am Donnerstagnachmittag zu seinem Wahlsieg. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem früheren EU-Kommissionspräsidenten, sagte Merkel nach Angaben eines Sprechers der Bundesregierung in einem Telefonat. Die Bundeskanzlerin fügte hinzu, sie erwarte sich von der Regierungsbildung in Italien neue Impulse für das beiderseitige Verhältnis und für die Lösung der "wichtigen Zukunftsaufgaben" in der EU.

(ap)