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Wegen Obamacare-Umsetzung in der Kritik US-Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius tritt zurück

Washington · US-Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius stellt nach der holprigen Umsetzung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama ihr Amt zur Verfügung. Sebelius werde am Freitag zurücktreten, verlautete aus Regierungskreisen in Washington.

 US-Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius tritt zurück.

US-Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius tritt zurück.

Foto: dpa, ks

Dabei hatte Obama sein Ziel bei den Versicherungsabschlüssen trotz der anfänglichen Pannen am Ende doch noch erreichen können: Nach neuen Zahlen ließen sich mehr als 7,5 Millionen Menschen im Zuge von Obamacare krankenversichern.

Als Nachfolgerin wird der Präsident den Angaben zufolge seine bisherige Budgetchefin im Weißen Haus, Sylvia Mathews Burwell, nominieren. Obama dürfte mit Blick auf die Kongresswahlen im November darauf hoffen, dass der Personalwechsel einen symbolischen Schlussstrich unter die Querelen um seine Gesundheitsreform zieht.

Technische Pannen hatten im Oktober den Start des Onlineportals healthcare.gov verhagelt, auf dem US-Bürger die Krankenversicherungen privater Anbieter vergleichen und eine Police abschließen können. Ziel der Reform ist, Millionen unversicherten Menschen den Zugang zu einer Krankenkasse zu ermöglichen.

In den ersten Monaten war das Interesse aber weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Dies lag vor allem daran, dass healthcare.gov für viele Nutzer in der Anfangsphase wegen Technikproblemen nicht aufzurufen war. Sebelius war wegen des Chaos im Herbst heftig in die Kritik geraten, Obama hielt damals aber noch an ihr fest.

Als Frist für den Abschluss einer Krankenversicherung für das Jahr 2014 hatte die Regierung den 31. März gesetzt. Zuletzt gewährte das Weiße Haus für Ausnahmefälle einen letzten Aufschub bis Mitte April. Wer dann noch immer keinen Versicherungsschutz hat, muss eine Strafe zahlen. Die nächste Einschreibeperiode für eine Krankenversicherung beginnt erst wieder im November.

Sebelius erklärte am Donnerstag bei einer Anhörung im Senat, dass sich in den vergangenen sechs Monaten insgesamt mehr als 7,5 Millionen Menschen krankenversichert hätten. Damit hat Obamas Regierung dank der starken Nachfrage der vergangenen Wochen das angestrebte Ziel von sieben Millionen Versicherungsabschlüssen übertroffen. Ihren bevorstehenden Abgang erwähnte die seit April 2009 amtierende Gesundheitsministerin bei der Anhörung nicht.

Obamas Stabschef Denis McDonough sagte der "New York Times", Sebelius habe entschieden, dass mit dem Ablauf der ersten Einschreibefrist der Zeitpunkt für einen Wechsel im Gesundheitsministerium gekommen sei. "Sie hofft - wir alle hoffen - dass das ohne parteipolitische Schüsse aus dem Hinterhalt vonstatten geht", sagte McDonough.

Die Republikaner kamen dieser Bitte aber nicht nach. "Ich danke Ministerin Sebelius für ihre Arbeit. Sie hatte eine unmögliche Aufgabe: Niemand kann Obamacare zum Laufen bringen", giftete der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor. Der republikanische Parteivorsitzende Reince Priebus erklärte, dass die Reform ein "Desaster" sei und "hart arbeitende Amerikaner" weiter belasten werde.

Die Republikaner prangern die Versicherungspflicht unter Obamacare als Beschneidung von Freiheitsrechten an. Außerdem befürchten sie eine Belastung der Wirtschaft durch Überregulierung. Die Kommentare aus dem konservativen Lager lassen darauf schließen, dass Sebelius' designierter Nachfolgerin ein schwieriges Bestätigungsverfahren im Senat bevorsteht.

Burwell amtiert seit April 2013 als Haushaltschefin im Weißen Haus. Zuvor war sie Präsidentin der Stiftung des Einzelhandelsriesen Walmart, auch bei der Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates arbeitete sie in führender Position.

Die Absolventin der Eliteunis Harvard und Oxford diente bereits Ende der 90er Jahre unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton als stellvertretende Budgetchefin sowie stellvertretende Stabschefin im Weißen Haus. Die 48-Jährige ist verheiratet und hat zwei Kinder.

(AFP)
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