Kataloniens Behörden sollen Weisungen aus Madrid nicht folgen

Parlamentssitzung vorgeschlagen : Kataloniens Behörden sollen Weisungen aus Madrid nicht folgen

Die katalanischen Behörden werden nach Angaben der Regionalregierung Anweisungen der spanischen Zentralregierung nicht befolgen. Kataloniens Parlament soll am Donnerstag über die Maßnahmen aus Madrider befinden.

Alle Institutionen, auch die Polizei, müssten stattdessen die Anordnungen der demokratisch gewählten katalonischen Regierung umsetzen, sagte der Sprecher der Regionalregierung für auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, am Montag dem Sender BBC.

Sollte die EU ein direktes Regieren der Führung in Madrid zulassen, verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit, sagte Romeva. "Wie kann die Europäische Union mit dieser Situation leben, wenn es dazu kommt."

Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin, Soraya Saenz de Santamaria, sagte, Madrid könne einen einzelnen Vertreter bestimmen, der vorübergehend Katalonien regieren solle. Seit Samstag habe die spanische Regierung keinen Kontakt zu Führung in Barcelona gehabt.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte nach wochenlangem Streit über das Unabhängigkeitsvotum der Katalanen die angestoßene Entmachtung der Separatisten in der Region auf den Weg gebracht. Dem Schritt muss der spanische Senat zustimmen. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, signalisierte in einer ersten Reaktion, dass er sich Madrid nicht beugen werde.

Die für Kataloniens Unabhängigkeit eintretenden Parteien haben am Montag die Einberufung des Regionalparlaments für Donnerstag vorgeschlagen.

Wie ihr Sprecher Lluís Corominas mitteilte, soll sich das Plenum mit den von der spanischen Zentralregierung angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien befassen. Die Parlamentssitzung könnte dem Sprecher zufolge bis Freitag dauern.

Es wird damit gerechnet, dass am Freitag der Senat in Madrid der Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona gemäß Artikel 155 der spanischen Verfassung zustimmt.

Sollten diese Maßnahmen beschlossen werden, könnte das katalanische Parlament eine einseitige Unabhängigkeitserklärung verabschieden. Corominas, der Sprecher der in Katalonien regierenden Koalition Junts pel Sí, bezeichnete die von Madrid angekündigten Maßnahmen als einen "beispiellosen Fall von institutioneller Gewalt". Er rief zur "friedlichen und demokratischen Verteidigung der Einrichtungen in Katalonien" auf.

(csr)
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