Erster Schritt zur Unabhängigkeit? Katalonien: Neuwahlen im September
Barcelona · Die Regionalwahl in Katalonien birgt jede Menge Sprengstoff. Offiziell soll es eine Wahl wie jede andere sein. Aber für die Regierung im Nordosten Spaniens steht viel mehr auf dem Spiel.
Die Katalanen sollen nach der Vorstellung ihres Regierungschefs Artur Mas bei den anstehenden Regionalwahlen auch über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien abstimmen. "Wir wissen, dass diese Wahlen sich von anderen Wahlen von Grund auf unterscheiden", sagte Mas in der Nacht zum Dienstag. Zuvor hatte vorgezogene Wahlen zum Regionalparlament in Katalonien für den 27. September angesetzt. "Wir können dafür sorgen, dass dieses Datum in unsere Geschichte eingeht", betonte der Regierungschef.
Seine Partei CDC (Demokratische Konvergenz) hatte mit den Linksrepublikanern (ERC) und anderen separatistischen Organisationen ein Wahlbündnis geschlossen und eine gemeinsame Kandidatenliste vereinbart. Wenn dieses Bündnis bei der Wahl die Mehrheit gewinnt, will es innerhalb von acht Monaten einseitig die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region im Nordosten Spaniens erklären.
Die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte wiederholt erklärt, dass eine Abspaltung gegen die Verfassung verstoßen würde und sie eine Unabhängigkeit Kataloniens unter keinen Umständen zulassen werde. Der Madrider Regierungschef bestritt, dass die Wahl einen plebiszitären Charakter haben werde.
Die von Mas unterzeichnete Verordnung, die am Dienstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, enthält keinen Hinweis auf den angestrebten "plebiszitären Charakter" der Wahl. Damit will der katalanische Regierungschef verhindern, dass Madrid die Abstimmung mit einer Verfassungsklage unterbindet.
