Katalonien-Krise: Justiz ordnet U-Haft gegen katalanische Regierungsmitglieder an

Katalonien-Krise: Spanische Richterin beantragt Haftbefehl gegen Puigdemont

Der ehemalige katalanische Regionalchef Puigdemont steht mit einem Bein im Gefängnis. Die spanische Justiz beantragte einen europäischen Haftbefehl gegen ihn. Auch neun andere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung sollen in U-Haft.

Das spanische Staatsgericht arbeitet nach Medienberichten an einem Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Die Richterin Carmen Lamela wolle zudem die Festnahme von vier Ministern seiner damaligen Regionalregierung erreichen, wie spanische Medien am Donnerstag übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz berichteten. Zudem müssen acht Mitglieder der separatistischen Ex-Regierung sofort in Untersuchungshaft, wie das Staatsgericht mitteilte.

Zunächst hatten Fernsehsender und Zeitungen gleichlautend gemeldet, der Haftbefehl sei bereits erlassen. Später am Abend hieß es, die Richterin habe zwar den Haftbefehl beschlossen, die offizielle Ausfertigung stehe aber noch aus.

Puigdemont und seine 13 ehemaligen Minister waren für Donnerstag zu Befragungen am Nationalgericht in Madrid einbestellt worden. Puigdemont und vier Ex-Minister blieben aber in Belgien, wohin sie sich am Montag abgesetzt hatten. Nachdem das katalanische Parlament in der vergangenen Woche mehrheitlich für eine Abspaltung der Region von Spanien stimmte, beschuldigt die Staatsanwaltschaft die Regierungsmitglieder der Rebellion und anderer Vergehen. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Gefängnis.

Neun Ex-Minister hatten sich am Donnerstag befragen lassen. Nur bei einem dieser neun ehemaligen Regierungsmitglieder wollte die Staatsanwaltschaft zulassen, dass die U-Haft auf Kaution ausgesetzt werden kann. Puigdemont hatte über seinen belgischen Anwalt mitteilen lassen, er werde vorerst nicht nach Spanien zurückkehren. Er könne in Belgien befragt werden.

Auch Vorwürfe gegen sechs Abgeordnete

Auch sechs Abgeordnete des aufgelösten katalanischen Regionalparlaments waren ursprünglich für Donnerstag zu einer gerichtlichen Befragung einbestellt worden. Das Oberste Gericht verschob deren Befragung jedoch um eine Woche. Die Anwälte der ehemaligen Parlamentarier hatten um mehr Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung gebeten. Zu den Abgeordneten, denen ebenfalls unter anderem Rebellion vorgeworfen wird, zählt auch die Ex-Parlamentspräsidentin Carme Forcadell.

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Etwa zwei Dutzend Politiker und Amtsträger katalanischer Unabhängigkeitsparteien kamen vor den Toren des Obersten Gerichtshofes zusammen, um ihre Unterstützung zu zeigen. Die frühere Abgeordnete Assumpció Lailla sprach von einer ungerechten Situation und rief die EU zum Handeln auf. "Ich verstehe nicht, wie Europa von der Demokratie wegschauen kann."

Warnung der spanischen Zentralbank

In der katalanischen Hauptstadt Barcelona versammelten sich mittags Tausende Menschen vor dem Präsidentenpalast, um ihre Unterstützung für die Politiker zu demonstrieren, die vor Gericht erschienen. Sie riefen Parolen für die Unabhängigkeit.

Die spanische Zentralbank warnte vor möglichen negativen Folgen des Konflikts für das Wirtschaftswachstum. Eine "schwere und langwierige" Krise könne das spanische Wachstum bis 2019 um insgesamt 2,5 Prozentpunkte verringern und in Katalonien zu einer Rezession führen, hieß es in einem Bericht der Notenbank.

Falls es bei einer vorübergehenden Phase der Unsicherheit im laufenden Quartal bleibt, könnte dies nach Ansicht der Bank das Wachstum um 0,3 Prozentpunkte verringern.

(felt)