Entmachtung der katalanischen Regierung "Ein Angriff auf die Demokratie"
Barcelona · Fassungslosigkeit und Wut machen sich unter Demonstranten in Barcelona breit, nachdem Rajoy die Absetzung der Regionalregierung angekündigt hat. Während sich Politiker und Protestierende Sorgen um die Demokratie machen, ist nun der Senat des Landes gefragt.
Carles Puigdemont hat die geplante Entmachtung seiner katalanischen Regierung als "Angriff auf die Demokratie" verurteilt. Ministerpräsident Mariano Rajoy versuche, die Region zu erniedrigen und die Autonomie der Katalanen zu vernichten, sagte der Chef der Regionalregierung am Samstagabend in einer Fernsehansprache. Als Reaktion auf die angekündigte Absetzung und bald möglichst folgende Neuwahlen forderte er das Parlament in Barcelona zu einer Abstimmung darüber auf, wie weiter vorgegangen werden solle.
Nach einer Sitzung seines Kabinetts hatte Rajoy am Samstag gesagt, die Minister der Zentralregierung in Madrid sollten die Führung in Katalonien übernehmen. Für die Umsetzung ist die Zustimmung des Senats nötig. Dessen Mitglieder wollen am kommenden Freitag über die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen abstimmen.
Puigdemont sprach indes von "der schlimmsten Attacke" auf das katalanische Volk und dessen Institutionen seit der Absetzung der Regionalregierung durch General Francisco Franco im Jahr 1939. In seinen Aussagen war eine versteckte Drohung zu hören, die Unabhängigkeitserklärung in der florierenden Region im Nordosten Spaniens weiter voranzutreiben.
Der Regionalregierungschef hatte sich zuvor an einem großen Unabhängigkeitsprotest in Barcelona beteiligt. Nach Angaben der Polizei gingen dabei rund 450 000 Menschen auf die Straße, Unabhängigkeitsgegner bezifferten die Menge auf 85 000 Personen.
Die Zentralregierung nutzt für die Maßnahme den sogenannten Verfassungsartikel 155. Darin wird Madrid gewährt, einer Regionalregierung Befugnisse zu entziehen, wenn diese das Gesetz übertritt.
Die Reaktionen auf die Ankündigung fielen gemischt aus. Der Vorsitzende der wirtschaftsnahen Bürgerpartei, Albert Rivera, sagte, Rajoys Vorhaben müsse unterstützt werden, damit Sicherheit und Unternehmen in Katalonien blieben. Baskische Nationalisten und Anhänger der linkspopulistischen Podemos sprachen sich gegen die Entscheidung aus. "Wir sind schockiert über die Aussetzung der Demokratie in Katalonien", sagte Pablo Echenique von Podemos.
Die Bürgermeisterin von Barcelona - die gegen eine Unabhängigkeit ohne ein rechtsgültiges Referendum ist - nannte Rajoys Vorstoß einen "ernsthaften Angriff" auf die regionale Autonomie Kataloniens. Die Präsidentin des Regionalparlaments, Carme Forcadell, sagte, der Ministerpräsident habe einen Staatsstreich angekündigt und beabsichtige, eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Dies sei eine autoritäre Handlung in einem Land der Europäischen Union.
Eine Sonderkommission wird vermutlich einen endgültigen Vorschlag billigen, der im Anschluss auf die Sitzung des Senats am Freitag vorgebracht wird. Rajoys Volkspartei PP verfügt in der Kammer über die absolute Mehrheit. Es wird mit der Unterstützung der Opposition gerechnet, damit Spanien vereint bleibt.
