Katalonien-Krise: Bundesregierung stellt sich hinter Madrid

Katalonien-Krise: Bundesregierung stellt sich hinter Madrid

Die Bundesregierung hat am Freitag im Hinblick auf das Vorgehen der spanischen Justiz wegen der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens erneut ihre Unterstützung für die Regierung in Madrid ausgedrückt.

"Wir unterstützen weiter die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Wiederherstellung und Gewährleistung der spanischen Verfassungsordnung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Das "große Interesse" der Bundesregierung sei, dass Verfassungsordnung und Einheit Spaniens erhalten blieben.

Gegen acht Mitglieder der entmachteten katalanischen Regionalregierung war am Donnerstag Untersuchungshaft angeordnet worden. Für Freitag wird ein europäischer Haftbefehl gegen den Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erwartet, der sich nach Belgien abgesetzt hatte.

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"Wir betrachten das als innerspanische Angelegenheit, die auch im Rahmen der spanischen Verfassungs- und Rechtsordnung und der spanischen Demokratie zu lösen ist", sagte Seibert. Spanien sei "natürlich ein Rechtsstaat", daher mische sich die Bundesregierung in laufende Gerichtsverfahren nicht ein. Seibert drückte aber seine Hoffnung aus, dass der Konflikt um die katalanische Unabhängigkeitserklärung "im Dialog" gelöst werde.

(felt)