Katalonien-Krise Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Puigdemont
Madrid · Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben - unter anderem wegen Rebellion.
Der Vorwurf gegen die Angeklagten laute unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza am Montag in Madrid.
Die Angeklagten würden als Beschuldigte zu Anhörungen vorgeladen, sagte Maza. Man schließe aufgrund der Schwere der Verbrechen keine Maßnahmen - also Inhaftierung und anschließende U-Haft - aus, betonte er. Die Angeklagten hätten "in den letzten zwei Jahren mit ihren Entscheidungen und Handlungen und mit totaler Verachtung unserer Verfassung eine institutionelle Krise verursacht, die mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung (durch das katalanische Parlament) geendet" habe, sagte Maza.
Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.
Puigdemont in Brüssel?
Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident reiste nach Belgien. "Er ist in Brüssel", hieß es von Seiten der spanischen Regierung in Madrid, ohne dass weitere Angaben gemacht wurden. Die katalanische Zeitung "La Vanguardia" schrieb, Puigdemont werde von Mitgliedern seiner ebenfalls am Freitag abgesetzten Regierung begleitet. Puigdemont hatte wiederholt die EU um Vermittlung gebeten. Diese stellte sich jedoch eindeutig auf die Seite der spanischen Regierung und erklärte auch nach der Entmachtung Puigdemonts, für sie sei nur die Regierung in Madrid Gesprächspartner.
Am Montag gab eine Sprecherin der Puigdemont-Partei bekannt, dass diese sich an den von der spanischen Regierung für den 21. Dezember angesetzten Wahlen in Katalonien beteiligen wolle. Marta Pascal von der liberalen Katalanischen Europäischen Demokratischen Partei (Partit Demòcrata Europeu Català, PDeCAT) sagte Reportern, die Partei werde in der Überzeugung und mit dem Engagement teilnehmen, dass die Katalanen selbst ihren Willen zum Ausdruck bringen könnten.
Puigdemont hatte Anhänger zum friedlichen Widerstand aufgerufen
Am Freitag hatte das Regionalparlament einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet. Kurz danach hatte der spanische Senat mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 den Weg für die Entmachtung der Regierung und für Neuwahlen freigemacht.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy übernahm einen Tag später offiziell die Amtsgeschäfte von Puigdemont. In einer TV-Rede ließ Puigdemont am Samstag durchblicken, dass er seine Amtsenthebung nicht anerkennt. Er rief seine Anhänger zum friedlichen "demokratischen" Widerstand auf.
Puigdemont hüllte sich am Montag zunächst in Schweigen. Aber einige Angehörige des Separatistenlagers meldeten sich auf Twitter zu Wort. "Wir arbeiten weiter", schrieb etwa Forcadell über einem Video, das sie beim Eintreffen im Parlamentsgebäude zeigte.
