Katalonien-Konflikt Puigdemont lehnt Neuwahlen ab - Madrid kündigt Reaktion an
Barcelona · Kataloniens Regierungschef Puigdemont erteilt Neuwahlen eine Absage. Stattdessen strebt er weiter eine Unabhängigkeit der Region an. Die spanische Zentralregierung kündigt daraufhin an, den Plänen ein Ende zu setzen.
Die Zerreißprobe zwischen der spanischen Zentralregierung und den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern dauert an. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont erteilte am Donnerstag Forderungen nach einer vorgezogenen Wahl des Regionalparlaments als Ausweg aus der Krise eine Absage.
In einer Fernsehansprache sagte er, er habe über die Möglichkeit einer vorgezogenen Parlamentswahl nachgedacht, sich dann aber dagegen entschieden. Schließlich gebe es keine "Garantien" dafür, dass so die von Madrid angekündigten Zwangsmaßnahmen vermieden werden könnten. Das katalanische Regionalparlament solle nun über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte Puigdemont.
Die Abgeordneten kamen am Donnerstagabend zusammen, um über Barcelonas Antwort auf die Einleitung von Zwangsmaßnahmen durch die Zentralregierung in Madrid zu beraten. Abgeordnete der katalanischen Sozialdemokraten (PSC) und der liberalen Bürgerpartei (Ciudadanos) forderten Puigdemont in der Debatte auf, zur "Legalität" zurückzukehren und Neuwahlen anzusetzen. Zwei Mitglieder von Puigdemonts Koalition drängten den Regierungschef dagegen dazu, die Unabhängigkeit auszurufen. Die Parlamentsdebatte sollte am Freitag fortgesetzt werden.
Der spanische Senat tritt ebenfalls am Freitag zusammen, um die Entmachtung der Regionalregierung, die Beschränkung der Vollmachten des katalanischen Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen in Katalonien zu beschließen. Diese Maßnahmen hatte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy am Wochenende als Antwort auf die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen verkündet.
Damit wandte Rajoy erstmals seit dem Inkrafttreten der Verfassung von 1978 deren Artikel 155 an, mit dem "aufrührerischen" Regionen die Autonomie entzogen werden kann. Gemäß dem Verfassungsartikel will Madrid außerdem die Kontrolle über die Mossos d'Esquadra - die katalanische Polizei - sowie über die Verwaltung und die öffentlichen Medien der halbautonomen Region übernehmen. Eine Zustimmung zu Rajoys Plänen im Senat gilt als sicher, da seine rechtskonservative Volkpartei (PP) dort über die Mehrheit verfügt.
Nach Puigdemonts Rede bekräftigte die spanische Zentralregierung ihre "legale Verpflichtung", den Unabhängigkeitsplänen in der Region ein Ende zu setzen. "Keine Regierung kann akzeptieren, dass eine fortschrittliche Demokratie in einem Teil ihres Landes nicht vollständig gilt. Und das ist in Katalonien der Fall", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría am Donnerstagabend in Madrid. Man werde dafür sorgen, "dass das Gesetz (in Katalonien) respektiert wird", sagte Saénz de Santamaría weiter.
