Katalanischer Separatistenführer Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden

Entscheidung in Schleswig-Holstein: Katalanischer Separatistenführer Puigdemont soll ausgeliefert werden

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung von Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt. Eine Auslieferung wegen Rebellion ist demnach dagegen unzulässig.

"Das Oberlandesgericht hat heute Morgen entschieden, dass eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zulässig ist", sagte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. Puigdemont bleibe aber auf freiem Fuß, da das Gericht keine Fluchtgefahr sehe.

Damit entsprach das Gericht nur teilweise dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein. Diese hatte am 1. Juni erneut beantragt, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Sie begründete dies mit anhaltender Fluchtgefahr. Das OLG entschied dagegen nun, dass der 55-Jährige weiter auf freiem Fuß bleibt. Zur Begründung hieß es, Puigdemont sei seinen Haftauflagen stets nachgekommen.

Die Generalstaatsanwaltschaft betreibt jetzt das weitere Verfahren. Sie werde eine Auslieferung zeitnah bewilligen, sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Der katalanische Separatistenführer war vom damaligen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im Herbst 2017 nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober abgesetzt worden. Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet beide Vorwürfe. Anschließend floh er nach Belgien.

Am 25. März wurde Puigdemont aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Seit seiner Freilassung hält er sich in Berlin auf, wo er auf die Entscheidung des Gerichts in Schleswig-Holstein wartete.

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Puigdemonts deutsche Strafverteidiger erklärten im Namen ihres Mandanten, mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts sei, „wie das Gericht ausdrücklich betont, auch eine Strafverfolgung in Spanien wegen ‚Rebellion’ ausgeschlossen“.

Der Separatistenführer selbst zeigte sich kämpferisch. Mit Blick auf seine zahlreichen in Spanien inhaftierten Mitstreiter schrieb Puigdemont auf Twitter: „Jede Minute, die unsere Kollegen im Gefängnis verbringen, ist eine Minute der Scham und der Ungerechtigkeit. Wir werden bis zum Ende kämpfen, und wir werden gewinnen!“

Er begrüßte dabei außerdem, dass das OLG eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion für unzulässig erklärte und nur den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder als Auslieferungsgrund gelten ließ. „Damit ist die Hauptlüge des Staates ausgelöscht. Die deutsche Justiz bestreitet, dass es sich beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober um Rebellion gehandelt hat“, twitterte er.

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra begrüßte die Gerichtsentscheidung ebenfalls. „Ich freue mich sehr für Präsident Puigdemont, weil dies einmal mehr die Irrtümer und Lügen eines juristischen Verfahrens aufzeigt, das es überhaupt niemals hätte geben dürfen“, schrieb Torra am Donnerstag auf Twitter.

(vek/das/AFP/dpa/rtr)
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