Zustimmung zu Stichwahl in Afghanistan Karsais Entscheidung findet international Zustimmung
Berlin (RPO). Die Bereitschaft des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, sich einer Stichwahl zu stellen, stößt auf positives Echo. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der zweite Wahlgang könne einen Beitrag zur Legitimität der Demokratie in Afghanistan leisten. US-Präsident Obama lobte die Entscheidung als "einen wichtigen Schritt nach vorne".
Das ist Hamid Karsai
Angela Merkel (CDU) hat die Bereitschaft des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai begrüßt, sich einer Stichwahl zu stellen. Der zweite Wahlgang könne einen entscheidenden Beitrag zur Legitimität des demokratischen Wahlprozesses in Afghanistan leisten, erklärte Merkel am Dienstag in Berlin. Karsai verfehlte laut dem offiziellen Endergebnis vom Dienstag bei der Präsidentschaftswahl am 20. August knapp die absolute Mehrheit und stellt sich nun am 7. November einer Stichwahl gegen den früheren Außenminister Abdullah Abdullah.
Merkel lobte zudem die afghanische Unabhängige Wahlkommission und die Wahlbeschwerdekommission. Diese hätten ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen in Übereinstimmung mit internationalen Standards getroffen, erklärte sie. Für die Zukunft des Landes sei es nun von großer Bedeutung, dass die Afghanen beim zweiten Urnengang ihre Stimme abgeben würden, hob Merkel hervor.
Obama: "Wichtiger Schritt nach vorne"
US-Präsident Barack Obama hat die Bereitschaft Karsais zur Teilnahme an einer Stichwahl als "wichtigen Schritt nach vorne" begrüßt. Karsais Entscheidung gewährleiste "ein glaubwürdiges Verfahren, das zu einer Regierung führen wird, die dem Willen des afghanischen Volks entspricht", erklärte Obama in Washington. Der US-Präsident lobte außerdem die afghanischen Wähler für ihre "Geduld und Ausdauer" und die Wahlkommission für ihre Unabhängigkeit.
In der Frage, ob die US-Truppen in Afghanistan noch einmal verstärkt werden sollen, stand eine Entscheidung weiter aus. Die Beratungen darüber gingen weiter, sagte Obamas Sprecher Robert Gibbs am Dienstag im Weißen Haus. Es sei noch nicht klar, ob die Entscheidung vor der Stichwahl in Afghanistan am 7. November fallen werde.
Brown: Karsai "hat Führungskraft bewiesen"
Der britische Premierminister Gordon Brown würdigte in London die Entscheidung Karsais, die er als "staatsmännisch" bezeichnete. "Er hat heute Führungskraft bewiesen", sagte der Premierminister über Karsai. "Der Präsident hat heute klargemacht, dass das verfassungsgemäße Verfahren eingehalten werden muss und dass es eine Stichwahl geben muss, wenn die Wahlergebnisse dies erfordern."
Auch der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang hat sich positiv zu den bevorstehenden Stichwahlen geäußert. "Ich finde das sehr gut", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Es hat bei allen Kandidaten Unstimmigkeiten gegeben." Der afghanische Politiker zeigte sich sicher, dass Präsident Hamid "Karsai die Stichwahl gewinnen wird - und zwar mit so einem guten Ergebnis, dass keiner sagen kann, dass die Wahl nicht korrekt verlaufen ist".
Eine Übergangs- oder eine Koalitionsregierung hätten in Afghanistan nicht funktioniert, wie die letzten 30 Jahre gezeigt hätten. Farhang beklagte allerdings, dass sich die ausländischen Stellen zuletzt zugunsten von Stichwahlen "eingemischt" hätten. "Das ist in der afghanischen Bevölkerung nicht gut angekommen." Karsais Ansehen habe "durch diese Einmischung gelitten". Er bezeichnete es zudem als logistisch notwendig, "dass die Witterung am Wahltag nicht so schlecht wird, dass ganz Afghanistan zugeschneit ist. Sonst wird es natürlich Probleme geben."
Ban Ki Moon sagt Unterstützung zu
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kommentierte, dass Karsai die Entscheidung der Unabhängigen Wahlkommission akzeptiert habe zeige, dass der Präsident die Verfassung und den demokratischen Prozess respektiere. Auch Karsais Rivalen Abdullah Abdullah lobte er für dessen Umgang mit der Krise. Zugleich bezeichnete er die bevorstehende Stichwahl als große Herausforderung.
Für die Abstimmung am 7. November sagte Ban zusätzliche Unterstützung der Vereinten Nationen zu. Die Unabhängige Wahlkommission hatte zuvor entgegen ursprünglicher Angaben erklärt, keiner der Kandidaten habe im ersten Wahldurchgang vor zwei Monaten die absolute Mehrheit erzielt.
