Eröffnung der Loja Dschirga in Kabul Karsai stellt Bedingungen an die USA
Kabul · Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat Bedingungen für eine weitere Präsenz der US-Truppen im Land gestellt. Die nationale Souveränität Afghanistans müsse gewährleistet sein, und die nächtlichen Einsätze der NATO müssten aufhören.
Bundespräsident Wulff auf Blitzbesuch in Kabul
"Wir wollen eine starke Partnerschaft mit den USA und der NATO, aber unter Bedingungen", sagte Karsai vor den rund 2.000 Delegierten. "Wir wollen unsere nationale Souveränität und ein Ende nächtlicher Razzien und der Festnahmen unserer Landsleute. Wir wollen keine Parallelstrukturen neben unserer Regierung."
Karsai mahnte die Delegierten, sowohl die Notwendigkeit internationaler Hilfe zu beachten als auch sicherzustellen, dass die Afghanen selbst die Regeln in ihrem Land bestimmen.
Aufgabe der viertägigen Loja Dschirga ist es, die vorgeschlagene strategische Partnerschaft mit den USA zu erörtern. Es geht um die Aufsicht über die US-Militärpräsenz angesichts des Truppenabzugs und um mögliche Friedensgespräche mit den radikalislamischen Taliban.
Karsai hofft auf politischen Rückhalt bei den Stammesführern
Die etwa 100.000 US-Soldaten in Afghanistan operieren ohne jegliche bilaterale Übereinkunft, auch wenn die Mehrheit von ihnen unter UN-Mandat steht.
Die Dschirga könnte Karsai politischen Rückhalt für Gespräche über den Verbleib eines Teils der US-Truppen für ein weiteres Jahrzehnt verschaffen. Dagegen regt sich allerdings Widerstand im eigenen Volk und in der kriegsmüden US-Öffentlichkeit.
Karsai stellte Bedingungen für eine mögliche Partnerschaft. Dazu gehört, dass internationalen Truppen verboten wird, afghanische Behausungen zu betreten. Auch beansprucht er die möglichst sofortige Aufsicht über alle Gefängnisse. Kenner der Verhältnisse weisen darauf hin, dass das bisher für die US-Behörden inakzeptabel war.
USA akzeptieren Loja Dschirga
US-Vertreter hatten versichert, dass sie die Dschirga ebenso unterstützen wie ihren Versuch sicherzustellen, dass Stammesführer eine Partnerschaftsvereinbarung annehmen.
Karsai wies darauf hin, dass seine Regierung sich auch um Partnerschaften mit Frankreich, Großbritannien, Australien und der Europäischen Union bemühe. Doch sei es angesichts der starken US-Präsenz in Afghanistan besonders wichtig, die Haltung der Stammesführer zum Verhältnis mit den Amerikanern zu ergründen.
Dass die Versammlung substanzielle Ergebnisse bringen könnte, wurde allerdings nicht erwartet. Zum einen ist ihr rechtlicher Status unklar, zum anderen fehlt ein Vertragsentwurf, den man den Ältesten vorlegen könnte. Abgeordnete bezeichneten das Treffen als nicht verfassungsgemäß, weil es parallel zur Parlamentsarbeit verlaufe, wo solche nationalen Themen eigentlich erörtert werden sollten.
Karsai versucht Kritiker zu besänftigen
Karsai versuchte diese Einwände mit dem Hinweis zu besänftigen, dass es sich nur um ein beratendes Treffen handele. Zugleich ermahnte er die Delegierten, sich auf die beiden genannten Themen zu konzentrieren. "Bei dieser Dschirga geht es nur um Partnerschaft und Frieden, um sonst nichts", versicherte Karsai.
Die Taliban verurteilten das Treffen als Versuch der USA, ihre dauerhafte Anwesenheit in Afghanistan zu rechtfertigen. Weil bei der vorhergehenden "Friedens-Dschirga" im vergangenen Juni in das Versammlungszelt geschossen worden war, wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.
