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Karl Nehammer: Österreichs Innenminister wird offenbar neuer Kanzler

Nach Rücktritt von Schallenberg : Karl Nehammer wird österreichischer Bundeskanzler

Österreichs Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP wird neuer Bundeskanzler. Das teilte der 49-Jährige am Freitag nach einer Sitzung der Parteigremien mit.

Er sei einstimmig vom Parteivorstand der Volkspartei zum neuen Kanzler und Parteichef gewählt worden, teilte Nehammer mit. „Es ist ein Privileg für mich, diese neue Volkspartei anführen zu dürfen“, sagte er.

Der völlige Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus allen politischen Funktionen hatte am Donnerstag ein Beben innerhalb der ÖVP ausgelöst. Nur wenige Stunden nach Kurz kündigte dessen Nachfolger Alexander Schallenberg seinen Rücktritt an. Am Abend folgte dann Finanzminister Gernot Blümel, der ebenfalls den Hut nimmt. Schallenberg und Blümel galten beide als enge Kurz-Vertraute. Mit weiteren Personalrochaden wurde gerechnet.

Nehammer ist ehemaliger Berufssoldat im Rang eines Leutnants und langjähriger Parteifunktionär. Er steht unter anderem für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen. Eines seiner Hauptprojekte als Innenminister war der Umbau des Verfassungsschutzes, der in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten war und auch im Vorfeld des Terroranschlags vom 2. November 2020 Mängel offenbarte.

Zu den zentralen Grundwerten seiner Politik würden Verantwortung, Solidarität und Freiheit zählen, sagte Nehammer in einer ersten Stellungnahme. „Füreinander da sein, füreinander einstehen, aufeinander aufpassen“, das gelte gerade in der Corona-Pandemie.

Der 49-Jährige gehörte nach Einschätzung von Experten zwar zum erweiterten, aber nicht zum allerengsten Vertrautenkreis von Kurz. „Er verfügt im Gegensatz zu Kurz auch über intakte Verbindungen zu den Sozialdemokraten“, sagte der Politologe Thomas Hofer. Auch das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner sei trotz einiger Reibereien tragfähig.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Nehammer formell noch als Kanzler vereidigen. Seine Rolle als Parteichef muss noch von einem Parteitag bestätigt werden.

(ahar/Reuters)