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Merkel zu Besuch bei Putin Kanzlerin will sagen, "wo es hakt und stockt"

Samara (RPO). Zum Auftakt des EU-Russland-Gipfels bemühte sich Gastgeber Wladimir Putin zunächst mit Tschaikowsky und einer spontanen Schiffstour auf der Wolga die Wogen zu glätten. Auch Angela Merkel ist an einer Verbesserung des Gesprächsklimas interessiert. Die Beziehungen zu Russland sind schwierig wie schon lange nicht mehr.

Eindrücke vom EU-Russland-Gipfel
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Foto: AFP

Ziel der Gespräche zwischen Merkel und Putin müsse es sein, konkrete Schritte festzulegen, um das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland zu entspannen. Dabei wollte die Kanzlerin auch zur Sprache bringen, "wo es hakt und stockt". Putin sagte Merkel ein Gespräch "ohne Tabuthemen" zu. Überschattet wurde der Gipfel durch das harte Vorgehen Russlands gegen die Opposition. Die Behörden hinderten den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow und andere Oppositionsführer daran, zu einer für Freitagnachmittag geplanten Protestkundgebung in der Nähe des Gipfels zu fliegen.

Bei einem Abendessen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Auftakt des EU-Russland-Gipfels in Samara warb EU-Ratspräsidentin Merkel am Donnerstagabend intensiv dafür, die noch bestehenden Hindernisse bald zu überwinden, wie aus deutschen Regierungskreisen verlautete.

Erste Knackpunkte benannt

Am Freitagmorgen forderte die Bundeskanzlerin Demonstrationsfreiheit für russische Oppositionelle am Veranstaltungsort. Nahe der südrussischen Metropole Samara an der Wolga sagte sie nach ersten Unterredungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, einige hätten "Schwierigkeiten beim Anreisen" gehabt. Sie hoffe, dass die, die gegen den Gipfel demonstrieren wollten, dies auch könnten.

Die russische Polizei hatte zuvor Oppositionsführer Garry Kasparow die Teilnahme an einer geplanten Demonstration in der Stadt Samara untersagt. Seine Beraterin sagte der Nachrichtenagentur AP, die Beamten hätten dem ehemaligen Schachweltmeister am Flughafen von Moskau den Pass und das Flugticket abgenommen. Auch ein anderer Oppositionsführer, Eduard Limonow, habe nicht wie geplant nach Samara fliegen dürfen.

Nach dem Abendessen am Donnerstag besuchten Putin, Merkel und Barroso ein Konzert des Symphonieorchesters aus Samara mit Solisten des Bolschoitheaters. Gespielt wurden Tschaikowsky, Rachmaninow, Liszt sowie deutsche und russische Volkslieder. Anschließend lud Putin seine Gäste spontan zu einer Schifffahrt auf der Wolga ein. Schon im Vorfeld der Gespräche türmten sich die Krisenherde. Sieben ernste Probleme überschatten den Gipfel.

1. Das Partnerschaftsabkommen

Die Bundesregierung will nun in den nächsten Wochen weiter versuchen, Fortschritte zu erzielen. Ob bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Mitte des Jahres eine Aufnahme der Verhandlungen gelingt, ist allerdings fraglich. "Das kann man heute noch nicht absehen", hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Das alte Partnerschaftskommen läuft Anfang Dezember aus, kann aber um ein Jahr verlängert werden. Beide Seiten haben sich bereits dazu bereit erklärt.

2. Das russische Demokratie-Verständnis

3. Der Denkmal-Streit

In Tallin wurde ein Denkmal für Soldaten der Roten Armee an den Stadtrand verlegt. Eine Beleidigung der russischen Volksseele. "Diejenigen, die die Denkmäler der Helden des Zweiten Weltkriegs schänden, beleidigen ihr eigenes Volk. Sie säen Zwietracht und Misstrauen zwischen Staaten und Menschen", richtete Putin unlängst über das estnische Vorgehen.

4. Cyber-War- Vorwürfe aus Estland

5. Energiesicherheit

Europa ist von russischen Gaslieferungen abhängig und pocht auf Versorgungssicherheit. Russland geht bisher nicht wirklich auf das Thema ein. Erst am Wochenende legte Moskau mit Turkmenistan und Kasachstan eine neue Pipeline-Route fest, die den Westen abhängig bleiben lässt.

6. Der Kosovo

Russland droht mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat, sollte der Westen eine Resolution für eine weitgehende Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien einbringen. Eine Festlegung des Status der Provinz ist damit in der Schwebe.

7. Der Streit um das US-Raketenschild

Russland nutzt die Spaltung der EU bei dem geplanten US-Raketenschild in Polen und Tschechien. Befürworter glauben, Moskau trotz des scharfen Protests von Präsident Wladimir Putin noch in die US-Pläne einbinden zu können. Am Dienstag versuchte US-Außenministerin Condoleezza Rice in Moskau Überzeugungsarbeit.

(ap)
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