Analyse Der eloquente Schweigekanzler

Wien · Analyse Die Regierung Kurz/Strache in Österreich ist seit einem Jahr im Amt. Der große Reformwurf ist ausgeblieben, doch das politische Klima ist rauer geworden. Nicht zuletzt, weil das Thema Migration nach wie vor dominiert.

Kanzler Kurz in Österreich: eine Jahresbilanz für 2018
Foto: dpa/Hans Punz

Als Sebastian Kurz am 18. Dezember 2017 als jüngster Regierungschef der EU vereidigt wurde, galt das als Sensation. Ein Jahr später ist ein erst 32-jähriger Bundeskanzler für Österreich nichts Besonderes mehr: Laut neuester Umfrage schenken 60 Prozent der stimmberechtigten Bürger Kurz ihr Vertrauen, er ist der derzeit beliebteste Politiker. Er profitiert auch stark von dem Umstand, dass in seinem ersten Regierungsjahr die Konjunktur brummte und der Opposition noch immer eine charismatische Führungsfigur fehlt, die ihm Paroli bieten könnte.

Gleichwohl ist das Sündenregister, das Opposition und Medien Kurz’ konservativer ÖVP und der Rechtspartei FPÖ von Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorlegen, beachtlich: Abbau des Rechtsstaats, Missachtung des Parlaments, Machtmissbrauch, Dialogverweigerung, soziale Kälte, die Kaltstellung der berühmten Sozialpartnerschaft (ihr verdankt das Land maßgeblich den sozialen Frieden) sowie Versagen in der Integrationspolitik sind die gravierendsten Vorwürfe.

Doch wiegt diese bedenkliche Entwicklung beim Durchschnittsösterreicher weniger schwer als der öffentlich ausgetragene innerkoalitionärer Dauerstreit, der die rot-schwarze Vorgängerregierung so verhasst gemacht hatte. Kurz nutzte diese Stimmung und gab von Anfang an die ebenso banale wie geniale Losung aus: „Wir streiten nicht, wir arbeiten.“ Das reichte der Mehrheit der Bevölkerung bislang als Leistungsnachweis.

Es mag bei Kurz’ Redegewandtheit paradox klingen, wenn seinetwegen erneut der „Schweigekanzler“ zum Wort des Jahres in Österreich gewählt wurde. Diesen ehrenhaften Titel bekam erstmals 2005 Wolfgang Schüssel verpasst, der Kanzler der ersten schwarz-blauen Koalition aus ÖVP und FPÖ. Kurz erhielt den Spottnamen, weil er konsequent die taktische List seines väterlichen Einflüsterers befolgt, zu unangenehmen Problemen zu schweigen und heiklen Diskursen auszuweichen, dafür umso öfter Schönwetterreden zu halten und politische Erfolge ausschweifend und übertrieben darzustellen.

Dieses Theater inszenieren Kurz und sein Vize Strache regelmäßig im Paarlauf. „Da bin ich selbst überrascht, wie schnell und wie toll wir arbeiten“, strotzte Strache bei seiner Jahresbilanz voller Selbstlob. Und Kurz schmierte darauf reichlich Heimatschmalz: „Es ist wunderschön, Österreich dienen zu dürfen.“ Das Volk merkt dabei wenig von den  brodelnden Konflikten zwischen beiden Parteien im Hintergrund.

Kurz’ Schweigen über Skandale und Fehltritte der Strache-Partei ist längst zu seinem Markenzeichen geworden. Der Wiener „Standard“ listete allein im ersten Regierungsjahr 50 Beispiele rechtsradikaler und neonazistischer Entgleisungen von FPÖ-Politikern auf, die dem Kanzler kaum ein Wort der Distanzierung wert waren. „Ich versuche, andere nicht schlechtzumachen“, entledigte er sich seiner politischen Verantwortung in einem Interview.

Dabei zeigt die Jahresbilanz, dass FPÖ-Politiker alle Hemmungen fallenlassen und ihren faschistoiden Phantasien freien Lauf lassen. Den neuesten Tiefpunkt lieferte Gottfried Waldhäusl, für Asylfragen zuständiges Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung. Waldhäusl ließ in Drasenhofen an der tschechischen Grenze jugendliche Flüchtlinge in einem Quartier hinter Stacheldraht festsetzen. Waldhäusl rechtfertigte die Maßnahme im NS-Jargon: Es handele sich um „notorische Unruhestifter“, die einer „Sonderbehandlung“ unterzogen werden müssten. Diese Darstellung hielt einer Überprüfung freilich nicht stand, das Stacheldrahtquartier musste geschlossen werden. Entlassen wurde er nicht, um die schwarz-blaue Harmonie zwischen Kurz und Strache nicht zu  beeinträchtigen.

Strache verniedlichte den Skandal einmal mehr als „Einzelfall“, den eine „linke Hexenjagd“ aufbausche; Waldhäusl sei keineswegs ein Neonazi. Das hat alles Methode: Die „Einzelfälle“ sind codierte Botschaften, um der rechten Szene regelmäßig zu signalisieren, dass die FPÖ auch als Regierungspartei deren politische Heimat bleibe. Auch Strache-Intimus Herbert Kickl, seines Zeichens Bundesinnenminister, ist bekannt für seine Code-Sprache: Er wolle, kündigte er an,  Asylwerber lieber an einem bestimmten Ort „konzentriert halten“.

Die schikanöse Flüchtlingspolitik führte bereits zu Protesten innerhalb von Kurz’ eigener Partei. Sie richten sich besonders gegen die Abschiebung von Lehrlingen mitten in ihrer Ausbildung oder von jungen Ausländern, die bereits einen Arbeitsplatz haben, was auch in der an Fachkräftemangel leidenden Wirtschaft auf Unverständnis stößt. Überhaupt ist der Eindruck entstanden, die Mittel für Integration würden allein deshalb drastisch gekürzt, weil dies bei der Bevölkerung gut ankommt.

Kurz überzeugte bislang mehr als smarter Kommunikator, der er schon im Wahlkampf war, als mit politischen Reformen, die das Land „erneuern“ sollen, wie er vollmundig versprach. Eines der großen Themen war die Reform des Sozialversicherungssystems, die von der Opposition als Flickwerk verrissen wurde. Auch Experten des Rechnungshofs bezweifeln stark, ob die Regierung das Versprechen halten kann, eine
Milliarde Euro einzusparen. Vom großen Reformwurf, einem schlanken Staat, sind bislang nicht einmal Ansätze sichtbar, die gute Konjunktur schwächte den Druck ab.

Doch demonstrierten die Gewerkschaften bereits, nun die noch schwache Opposition zu ersetzen. Erstmals seit Jahren kam es während Tarifverhandlungen zu Warnstreiks, begleitet von viel Klassenkampfrhetorik. Auf Dauer sehen Experten den sozialen Frieden durchaus gefährdet, für den Österreich innerhalb der EU vielfach beneidet wird.

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