Regierungskrise in Kanada Zwei Ministerinnen von Trudeau treten nach Skandal zurück
Toronto · Kanadas Premier Justin Trudeau muss im Wahljahr einen neuen Rückschlag hinnehmen. Erst kehrte die Veteranenministerin dem Kabinett den Rücken, nun ein weiteres Regierungsmitglied. Hintergrund ist eine Affäre um einen einflussreichen Baukonzern.
Eine Affäre um den Umgang mit Korruptionsvorwürfen gegen einen Großkonzern erschüttert Kanadas Regierung und bringt Premierminister Justin Trudeau im Wahljahr in Bedrängnis. Am Montag gab die prominente Ministerin Jane Philpott ihren Rücktritt bekannt. Sie könne es nicht vertreten, dem Kabinett weiter anzugehören. Sie habe das Vertrauen in dessen Krisenmanagement verloren und könne die Regierung nicht verteidigen. Mit Philpott hat Trudeau bereits das zweite Kabinettsmitglied im Zuge einer Affäre um das Bauunternehmen SNC-Lavalin verloren.
Dem Konzern mit Sitz in Montréal wird unter anderem Bestechung im Zusammenhang mit Staatsaufträgen in Libyen zur Last gelegt. Die frühere Justizministerin Jody Wilson Rayould - eine enge Freundin Philpotts - sagte vergangene Woche aus, dass Trudeau und ranghohe Regierungsvertreter sie auf eine unangemessene Weise bedrängt hätten, von einer Strafverfolgung von SNC-Lavalin abzusehen.
Bei einer Verurteilung würde das Unternehmen für ein Jahrzehnt keine Aufträge der Regierung mehr bekommen. Der Konzern gilt als wichtiger Arbeitgeber in Kanada. Dort hat er rund 9000 Angestellte, weltweit rund 50 000.
Wilson-Raybould trat im Februar zurück, nachdem sie zu Jahresbeginn vom prestigeträchtigen Justizressort abgezogen und stattdessen mit dem Ministerium für Veteranenangelegenheiten betraut worden war. Mit Wilson-Raybould hatte Trudeau 2015 erstmals eine Justizministerin indigener Herkunft ernannt.
Philpott, eine gelernte Ärztin, übte in ihrem Rücktrittsschreiben den Schulterschluss mit Wilson-Raybould. Die Beweislage zu Bemühungen von Politikern und Beamten, die frühere Justizministerin zur Einmischung in ein Strafverfahren rund um SNC-Lavalin zu drängen, habe bei ihr Sorge ausgelöst, erklärte Philpott.
Die gelernte Ärzten war früher Gesundheitsministerin und Ministerin für Belange der Ureinwohner. Sie führte zuletzt als Präsidentin das Treasury Board, eine Finanzbehörde, die Ausgaben der Regierung prüft und billigt. Durch ihre Funktion hatte Philpott Kabinettsrang. Sie galt als eine der fähigsten Mitglieder der Regierung. Philpott kündigte an, für Trudeaus Liberal Party weiter im Parlament sitzen zu wollen.
Der Premierminister zeigte sich in einer Reaktion enttäuscht über Philpotts Schritt, dankte ihr zugleich für ihren Dienst. Er nehme die Angelegenheit sehr ernst, sagte Trudeau zudem. Er kündigte an, sich bei einem späteren Auftritt in Toronto eingehender zur Sache äußern zu wollen.
Oppositionsführer Andrew Scheer von der Konservativen Partei forderte erneut den Rücktritt Trudeaus und Polizeiermittlungen zu der Affäre. Der Rückzug Philpotts zeige, dass die Regierung „in totalem Chaos“ sei, sagte Scheer. Im laufenden Jahr stehen in Kanada Wahlen an.
