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Kanada: Notstandsgesetz - Trudeau dreht Trucker-Protesten den Geldhahn zu

Notstandsgesetz in Kanada : Trudeau dreht Trucker-Protesten den Geldhahn zu

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau setzt angesichts der seit Wochen anhaltenden Trucker-Proteste Sonderbefugnisse in Kraft. Nun können Gelder eingefroren werden, die die „illegalen Blockaden“ unterstützen.

  Er wende die Notstandsbefugnisse an, einschließlich der Unterbrechung der Finanzierung, um die Proteste zu beenden, kündigte der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Montag auf einer Pressekonferenz an. "Die Blockaden schaden unserer Wirtschaft und gefährden die öffentliche Sicherheit", begründete er den Schritt. "Wir können und werden nicht zulassen, dass illegale und gefährliche Aktivitäten fortgesetzt werden". Die Maßnahmen würden "örtlich begrenzt sein und nur dort greifen, wo sie benötigt werden". Sie seien auch "zeitlich beschränkt".

Den Einsatz des Militärs schloss Trudeau aus. Die Regierung drohte stattdessen damit, Fahrzeuge abzuschleppen, um wichtige Dienste aufrechtzuerhalten, die Bankkonten der Trucker einzufrieren und weitere Maßnahmen zu ergreifen, die ihre Existenzgrundlage und die Quellen ihrer finanziellen Unterstützung angreifen.

Finanzministerin Chrystia Freeland erklärte, dass sich alle Crowdfunding-Programme und die von ihnen genutzten Zahlungsanbieter ab sofort bei der kanadischen Anti-Geldwäsche-Behörde FINTRAC registrieren und verdächtige Aktivitäten melden müssen. "Wir nehmen diese Änderungen vor, weil wir wissen, dass diese Plattformen zur Unterstützung illegaler Blockaden und illegaler Aktivitäten genutzt werden, die der kanadischen Wirtschaft schaden", sagte Freeland. Auch Konten von Personen, die unter Verdacht stünden, die "Freedom Convoy"-Proteste zu unterstützen, könnten ohne einen Gerichtsbeschluss vorübergehend eingefroren werden. Darüber hinaus werde die Versicherung der an den Blockaden beteiligten Lastwagen ausgesetzt. Die kanadischen Behörden erklärten, dass etwa die Hälfte der Finanzierung der Proteste von US-Unterstützern stammt.

Das Notstandsgesetz von 1988 erlaubt es der Regierung, sich über die Provinzen hinwegzusetzen und vorübergehende Sondermaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit bei nationalen Notfällen zu genehmigen. Das Gesetz wurde bisher nur einmal in Friedenszeiten angewandt, und zwar 1970 von Trudeaus Vater, dem ehemaligen Premierminister Pierre Trudeau.

Die Demonstrationen hatten sich vor Wochen an den Corona-Maßnahmen und Impfvorschriften der Regierung entzündet und richten sich mittlerweile gegen Trudeaus Politik im Allgemeinen, von Pandemie-Beschränkungen bis hin zu Kohlenstoffsteuer. Im Rahmen der Proteste war unter anderem die wichtigste Handelsbrücke zwischen Kanada und den USA versperrt worden. Die kanadische Polizei löste die Blockade am Sonntag auf. Das Stadtzentrum von Ottawa wird dagegen seit etwa drei Wochen blockiert.

(peng/Reuters/dpa)