Aktionsplan Frankreich widmet Kampf gegen Rassismus 100 Millionen Euro
Paris · Im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus hat die französische Regierung einen 100 Millionen Euro schweren Aktionsplan vorgelegt. "Rassismus, Antisemitismus, Hass auf Muslime und Ausländer sowie Homophobie nehmen in unserem Land auf unerträgliche Weise zu", sagte Premierminister Manuel Valls am Freitag bei der Vorstellung des Aktionsplans in Créteil nahe Paris. Seine Regierung wolle "nichts mehr durchgehen" lassen.
Manuel Valls überreicht Lassana Bathily französische Papiere
Unter anderem will die Regierung - wie bereits von Staatschef François Hollande angekündigt - Strafen gegen rassistische und antisemitische Äußerungen und Taten verschärfen. Solche Beleidigungen sollen nicht mehr durch das Presserecht, sondern durch das Strafrecht geahndet werden. Im Strafrecht sollen rassistische und antisemitische Motive als erschwerende Tatbestände verankert werden.
Eine neue "Einheit zur Bekämpfung des Hasses im Internet" soll gegen antisemitische und rassistische Beleidigungen im Netz vorgehen. "Mit der Passivität im Internet ist es vorbei", sagte Valls. Internet-Provider sollen dazu verpflichtet werden, in Frankreich eine juristische Vertretung zu haben.
Die 100 Millionen Euro, die die Regierung über drei Jahre für den Aktionsplan bereitstellen will, sollen unter anderem eine "große Kommunikationskampagne" finanzieren, wie der Regierungsbeauftragte für den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, Gilles Clavreul, sagte. Finanziert werden sollen auch lokale Programme etwa im Zuge der Städtepolitik.
In Frankreich hatte es im vergangenen Jahr und in den vergangenen Monaten eine starke Zunahme antisemitischer und rassistischer Taten gegeben. So verdoppelte sich 2014 die Zahl judenfeindlicher Vorfälle. Erst am Donnerstag erklärte zudem die Beobachtungsstelle gegen Islamfeindlichkeit, nach den islamistischen Anschlägen in Paris Anfang Januar mit 17 Todesopfern sei es zu einer massiven Zunahme muslimfeindlicher Übergriffe in Frankreich gekommen.
In den ersten drei Monaten des Jahres wurden demnach 222 anti-muslimische Taten gemeldet und damit sechs Mal mehr als im Vorjahreszeitraum. "Die französischen Juden sollen keine Angst mehr haben, Juden zu sein", sagte Valls am Freitag. Frankreichs Muslime dürften sich nicht mehr dafür "schämen", Muslime zu sein.
