Der erste demokratische Machtwechsel am Hindukusch Die Präsidentenwahl in Afghanistan hat begonnen
Kabul · Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat am Samstagmorgen in Afghanistan die Präsidentenwahl begonnen. Mehr als zwölf Millionen Stimmberechtigte sind dazu aufgerufen, einen Nachfolger für Präsident Hamid Karsai zu bestimmen.
Karsai regiert seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001. Er durfte nach der Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Die Taliban haben Anschläge angekündigt. Die Abstimmung markiert den ersten demokratischen Machtwechsel in der Geschichte des Landes.
In der Hauptstadt Kabul bildeten sich am Morgen trotz Nieselregens und Kälte und trotz der Anschlagsdrohungen Schlangen an den Wahllokalen. Die Stadt wurde zur Festung ausgebaut, an jeder Ecke sind Checkpoints der Sicherheitskräfte. Wähler werden vor den Wahllokalen auf Sprengstoff und Waffen durchsucht. Für Wählerinnen gibt es weibliche Kontrolleure. Vor dem Wahltag wurden landesweit alle 352.000 Sicherheitskräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt.
Sorgen bereitet neben der anhaltenden Gewalt in Afghanistan auch möglicher Wahlbetrug. Nach seiner Stimmabgabe in Kabul rief der Chef der Unabhängigen Wahlkommission (IEC), Jusuf Nuristani, seine Landsleute zur Teilnahme an der Wahl auf. "Das ist ein sehr guter Tag für die Afghanen", sagte er. Neben dem Präsidenten werden am Samstag auch die Provinzräte für die 34 afghanischen Provinzen gewählt.
Bei einer Explosion in der südöstlichen Provinz Logar wurden nach Angaben der Regionalregierung vier Menschen teils schwer verletzt. Ansonsten blieb die Lage zunächst relativ ruhig. Polizeiangaben zufolge wurde in einem anderen Landesteil ein potenzieller Attentäter verhaftet. Ein Anschlag verfehlte zudem sein Ziel. Die Taliban hatten angekündigt, die Abstimmung mit Gewalt zu verhindern. Karsai rief seine Landsleute auf, trotz der Drohungen der Islamisten zur Wahl zu gehen. "Heute ist ein wichtiger Tag für unsere Zukunft, für die Zukunft unseres Landes", sagte der scheidende Präsident, als er nahe dem Präsidentenpalast seine Stimme abgab. Er sei glücklich und stolz, ein Bürger Afghanistans zu sein.
Anschläge der Taliban befürchtet
Die Taliban hatten ihre Angriffe zuletzt verstärkt, um die Abstimmung zu stören. Unter anderem waren auf die Büros der afghanischen Wahlkommission innerhalb einer Woche zwei Anschläge verübt worden. Zudem sorgte der Tod der deutschen Kriegsfotografin Anja Niedringhaus international für Bestürzung. Die 48-Jährige wurde am Freitag im Osten des Landes von einem afghanischen Polizisten erschossen.
Unter den acht Kandidaten, die sich um Karsais Nachfolge bewerben, gelten sein langjähriger Rivale Abdullah Abdullah, der renommierte Intellektuelle Aschraf Ghani und der frühere Außenminister Salmai Rassul als Favoriten. Die Ergebnisse der Wahl dürften erst in einigen Wochen vorliegen. Da wahrscheinlich kein Kandidat die absolute Mehrheit erhält, dürfte am 28. Mai eine Stichwahl notwendig werden.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zog vor der Abstimmung am Samstag eine positive Bilanz des Einsatzes der Bundeswehr in dem Land. "Die Trauer um die gefallenen deutschen Soldaten wird uns immer begleiten, aber der Einsatz hat für die Menschen Fortschritte gebracht.", sagte von der Leyen der "Bild"-Zeitung.
In Afghanistan würden inzwischen acht Millionen Kinder zur Schule gehen, davon drei Millionen Mädchen. Die junge Generation könne dort überwiegend lesen und schreiben. Und die Menschen würden auch unter Gefahren zur Wahl gehen. "Das hätte es unter dem Regime der Taliban nie gegeben", sagte von der Leyen. Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bescheinigte dem Land große Fortschritte. "Es ist an sich ein großer Erfolg, dass diese Wahlen stattfinden: mit Wahlkundgebungen, Diskussionen über die Kandidaten", sagte Müller der Onlineausgabe der "Welt".
Die Bundeswehr ist seit dem Beginn der ISAF-Mission im Jahr 2001 am Hindukusch präsent. Der internationale Kampfeinsatz läuft zum Jahresende aus, auch danach sind aber noch Unterstützungsmissionen geplant. Ein Abkommen, das den Status der US-Truppen ab dem kommenden Jahr regeln und auch Vorbild für andere Länder sein soll, muss von der afghanischen Präsidentschaft noch unterzeichnet werden. Karsai will dies seinem Nachfolger überlassen. Die NATO und die USA machen das Abkommen zur Bedingung für eine ISAF-Nachfolgemission.
Fakten rund um das Land am Hindukusch
Nach vielen Jahren Bürgerkrieg liegen Infrastruktur und Wirtschaft Afghanistans am Boden. Der Vielvölkerstaat mit seinen zerstrittenen Volksgruppen und rivalisierenden Glaubensrichtungen zählt zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Vier Fünftel der Bevölkerung arbeiten in der Landwirtschaft, Industrie gibt es kaum. Der Drogenhandel floriert: Der mit Abstand größte Anteil der weltweiten Opiumproduktion stammt aus Afghanistan.
Sicherheitsprobleme und politische Instabilität werden die wirtschaftliche Entwicklung aus Sicht von Fachleuten noch jahrelang beeinträchtigen - ebenso wie der Abzug der ausländischen Kampftruppen.
Auf dem Korruptionsindex von Transparency International steht Afghanistan gemeinsam mit Nordkorea und Somalia auf dem 175. und letzten Platz. Beträchtliche Rohstoffvorkommen können wegen mangelnder Infrastruktur und der schwierigen Sicherheitslage erst mittelfristig erschlossen werden.
Trotz Fortschritten in jüngerer Zeit verfügt nach Angaben der Weltbank weniger als ein Drittel der zu 99 Prozent muslimischen Bevölkerung über sauberes Trinkwasser. Nur rund 30 Prozent können Elektrizität nutzen, nur 5 Prozent hygienische Sanitäreinrichtungen. Die Lebenserwartung der knapp 32 Millionen Einwohner liegt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation bei etwa 60 Jahren.
