Steuerhinterziehung Justiz weitet Ermittlungen gegen Berlusconi aus
Rom (RPO). Die italienische Justiz hat ihre Ermittlungen gegen Regierungschef Silvio Berlusconi wegen Steuerhinterziehung ausgedehnt. Nach den Behörden in Mailand leitete auch die Staatsanwaltschaft in Rom ein Verfahren wegen mutmaßlicher Machenschaften von Berlusconis TV-Gruppe Mediaset ein. Das ging am Freitag aus Justizkreisen hervor. Berlusconi wurde schon mehrfach wegen Steuerhinterziehung und Korruption angeklagt.
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Bei den neu eröffneten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Rom geht es um Steuererklärungen aus den Jahren 2003 und 2004. In dieser Zeit hatte das Unternehmen Rti, eine hunderprozentige Tochter von Mediaset, seinen Sitz in der italienischen Hauptstadt und musste daher dort seine Steuererklärungen einreichen. Außer dem Regierungschef stehen auch Berlusconis Sohn, der stellvertretende Mediaset-Präsident Piersilvio Berlusconi, sowie etwa ein Dutzend Mediaset-Manager im Visier der Ermittler.
Die Ermittlungen in Rom sind Teil eines größeren Verfahrens in Mailand, dem Sitz von Mediaset. Dabei geht es um den Vorwurf, der Konzern habe in den 90er Jahren mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben. Durch solche Machenschaften könnte Berlusconi Schwarzgelder im Ausland angelegt und die Gewinne für Mediaset in Italien gesenkt haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen. Auf derartige Vergehen stehen Haftstrafen zwischen anderthalb und sechs Jahren.
Mediaset erklärte, der Konzern verfüge über Dokumente, die die Unschuld von Piersilvio Berlusconi und der anderen Manager belegten. Bei dem Verfahren in Rom handele es sich zudem nur um ein Nebenschauplatz der bereits laufenden Ermittlungen in Mailand.
Der Prozess in Mailand sowie ein weiteres Verfahren gegen Berlusconi wegen Bestechung seines früheren Anwalts David Mills für Falschaussagen wurde im April ausgesetzt. Die zuständigen Gerichte warten auf das Urteil des Verfassungsgerichts über ein im März verabschiedetes Gesetz der Regierung Berlusconi, das eine Strafverfolgung von Regierungsmitgliedern stark erschwert. Es sieht vor, dass der Regierungschef und seine Minister aus dienstlichen Gründen maximal 18 Monate lang nicht dazu gezwungen werden können, vor Gericht zu erscheinen. Die Entscheidung der Verfassungsrichter wird für Mitte Dezember erwartet.
In dem Mailänder Steuerhinterziehungsverfahren müssen sich insgesamt elf Beschuldigte wegen Steuerhinterziehung verantworten, darunter Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri und Berlusconis britischer Ex-Anwalt Mills.
Die beiden Prozesse waren schon zuvor wegen eines im Jahr 2008 von Berlusconis Regierung verabschiedeten Amnestiegesetzes ausgesetzt worden. Es hatte Berlusconi und andere hochrangige Vertreter des Staates vor Strafverfolgung geschützt. Das Verfassungsgericht stufte diese Regelung im Herbst vergangenen Jahres jedoch als verfassungswidrig ein.
Zum von Berlusconi gegründeten Mediaset-Konzern gehören die drei größten privaten Fernsehsender Italiens. Auf seinem geschäftlichen Erfolg baute Berlusconi seine politische Karriere auf. 1994 wurde er erstmals Regierungschef, seitdem wurden immer wieder Verfahren wegen Korruption, Steuerhinterziehung und illegaler Parteienfinanzierung gegen ihn eingeleitet. Er wurde aber niemals rechtskräftig verurteilt: Mal wurde er im Berufungsverfahren freigesprochen, mal wurden die Vorwürfe wegen Verjährung fallengelassen.
