„Ich bin Journalist und kein Terrorist“ Schwedische Justiz lehnt von Türkei geforderte Auslieferung eines Journalisten ab

Stockholm · Recep Tayyip Erdoğan hatte persönlich die Auslieferung des Journalisten gefordert. Für den türkischen Staatschef sei das eine Voraussetzung, um dem Nato-Beitritt Schwedens zuzustimmen.

 Bülent Kenes (Mitte) im Oktober 2015 in Istanbul. (Archivbild)

Bülent Kenes (Mitte) im Oktober 2015 in Istanbul. (Archivbild)

Foto: picture alliance / AP Photo/Isa Simsek

Der Oberste Gerichtshof in Schweden hat am Montag die von der Türkei geforderte Auslieferung des Journalisten Bülent Kenes abgelehnt. Aufgrund seiner politischen Überzeugung bestehe in der Türkei das Risiko der Verfolgung, hieß es zur Begründung in einer Erklärung des Richters Petter Asp.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte persönlich die Auslieferung des Journalisten gefordert und dies als eine Bedingung für seine Zustimmung für den Beitritt Schwedens in die Nato genannt. Die türkischen Behörden werfen dem Ex-Chefredakteur der Zeitung „Today's Zaman“ vor, ein Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein und an dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein.

Das oberste schwedische Gericht bestätigte in seiner Entscheidung hingegen den Status des Journalisten als Flüchtling. Die von türkischer Seite erhobenen Anschuldigungen ebenso wie die Mitgliedschaft in der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen ließen sie nicht als hinreichenden Grund für eine Auslieferung gelten.

In einer ersten Reaktion äußerte sich Kenes erleichtert. Er warf der Erdoğan-Regierung vor, die Anschuldigungen gegen ihn erfunden zu haben. „Ich bin Journalist und kein Terrorist“, sagte er. Es sei offensichtlich, dass Ankara ihm das Leben so schwer wie möglich machen wolle.

Neben Ungarn ist die Türkei das einzige Land, das den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland bisher noch verhindert. Die beiden nordischen Länder hatten den Beitritt zur westlichen Militärallianz angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt.

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte bei einem Besuch in Ankara Anfang November zugesagt, grundsätzlich auf die türkischen Auslieferungsforderungen einzugehen, die dutzende Menschen betreffen. Die Auslieferung von Oppositionellen und kurdischen Aktivisten, die in Schweden Zuflucht gefunden haben, ist einer der heikelsten Punkte bei den Nato-Beitrittsbemühungen.

(msk/AFP)