Ägypten: Justiz plant neue Massenprozesse gegen Islamisten

Ägypten: Justiz plant neue Massenprozesse gegen Islamisten

Die Generalstaatsanwaltschaft von Ägypten hat einem Medienbericht zufolge zwei neue Massenprozesse gegen mutmaßliche Islamisten angeordnet. In einem dieser Verfahren sollen 715 Angeklagte vor Gericht gebracht werden, im anderen 204, wie die staatliche Nachrichtenagentur am Mittwoch meldete.

Unter den Beschuldigten ist demnach in beiden Fällen der Anführer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Im ersten Verfahren geht es um den Vorwurf, die Angeklagten hätten bei Angriffen auf staatliche Einrichtungen am 14. August sechs Menschen getötet. Zudem werde ihnen der versuchte Mord von 51 weiteren zur Last gelegt. In dem zweiten Prozess sollen sich die Angeklagte wegen des Vorwurfs der Anstachelung zur Gewalt verantworten. Einige der Verdächtigen befinden sich noch auf freiem Fuß.

Ein Datum für den Beginn der Prozesse wurde nicht bekannt gegeben. Beide Gerichtsverfahren sollen aber den Angaben zufolge in der Provinz Minja südlich der Hauptstadt Kairo stattfinden. Dort hatte ein Richter am Montag 529 Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi wegen der Tötung eines Polizisten zum Tode verurteilt. Das Urteil war international kritisiert worden.

Hunderte Studenten, die meisten von ihnen Islamisten, protestierten am Mittwoch gegen die umstrittene Gerichtsentscheidung. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften starb ein 18-jähriger Student an der Universität Kairo, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.

  • Aufstieg und Fall von Mohammed Mursi

Die ägyptischen Behörden gehen seit der Absetzung Mursis durch das Militär im vergangenen Juli verstärkt gegen die Muslimbruderschaft und andere Anhänger des islamistischen Ex-Präsidenten vor.

Mit der Ankündigung vom Mittwoch steigt die Zahl der Angeklagten in Minja auf mehr als 2000, verteilt auf vier Prozesse. Diese Zahl schließt das Gerichtsverfahren ein, in dem am Montag das Urteil bekannt gegeben wurde. Wie aus Justizkreisen verlautete, soll den beiden neuen Prozessen der selbe Richter vorsitzen, der die Todesurteile Anfang der Woche verhängt hatte.

(ap)
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