Ägypten Justiz ordnet Rückkehr von Ex-Generalstaatsanwalt an
Kairo · Das Berufungsgericht in Kairo hat am Mittwoch die Entlassung des ehemaligen ägyptischen Generalstaatsanwalts Abdel Megid Mahmud durch Präsident Mohammed Mursi für nichtig erklärt und die Wiedereinsetzung in sein Amt angeordnet.
Mohammed Mursi - Ex-Präsident und Muslimbruder
Mursi hatte Mahmud wegen dessen Nähe zu Ex-Präsident Husni Mubarak im November abgesetzt. Nachdem die Justiz kürzlich den Wahltermin im April gekippt hatte, rechnet Mursi nun mit Parlamentswahlen im Oktober.
Der Islamist Mursi hatte Mahmud in seinem monatelangen Machtkampf mit Ägyptens Justiz abgesetzt und Talaat Ibrahim Abdallah zu seinem Nachfolger bestimmt. Gegen diese Entscheidung protestierten damals hunderte einflussreiche Juristen. Das Urteil vom Mittwoch könnte nun eine neue Machtprobe zwischen Präsidentschaft und Justiz bedeuten.
Der Präsident liegt mit den Richtern und Staatsanwälten des Landes im Dauerstreit. Diese werfen dem früheren Muslimbruder Mursi vor, seine Kompetenzen zu überschreiten und sich unzulässigerweise in Angelegenheiten der Justiz einzumischen. Mursi wiederum verdächtigt den Justizapparat einer zu großen Nähe zur gestürzten Führung um den langjährigen Machthaber Mubarak.
Parlamentswahlen wohl im Oktober
Gleichwohl gebe es nun ein "Hindernis", sagte der bekannte Anwalt Chaled Abubakr. Einerseits müsse das Gerichtsurteil befolgt werden, andererseits gebe es ein von der Verfassung geschütztes Dekret zur Einsetzung des neuen Generalstaatsanwalts. "Wir haben nun also zwei Generalstaatsanwälte", sagte er. Eine mögliche Lösung sei, dass sich eine übergeordnete Instanz wie das Oberste Verfassungsgericht des Landes mit dem Fall beschäftige.
Der geschasste Generalstaatsanwalt Mahmud erklärte, er habe noch keine Entscheidung darüber getroffen, was er nun tun werde. Gleichwohl freue er sich über das Urteil. Es zeige die "Unabhängigkeit der Justiz", hieß es in der Erklärung.
Unterdessen sagte Mursi nach Berichten der Nachrichtenagentur Mena, er rechne damit, dass die Parlamentswahl im Oktober stattfinden und sich das Parlament bis Ende des Jahres konstituieren könne. Mursi äußerte sich demnach in Katars Hauptstadt Doha, wo er am Gipfel der Arabischen Liga teilnahm. Das Kairoer Verwaltungsgericht hatte Anfang März den von Mursi festgesetzten Termin für die Parlamentswahl ab Ende April gekippt und eine Überprüfung des Wahlgesetzes durch das Verfassungsgericht angeordnet.
Das ägyptische Oberhaus, das bis zur Neuwahl für die Gesetzgebung zuständig ist, bestätigte Mena zufolge am Dienstagabend ein neues Wahlgesetz. Dieses muss nun vom Verfassungsgericht bestätigt werden, bevor es in Kraft treten kann. Ägyptens oppositionelle Nationale Heilsfront kündigte bereits an, die Parlamentswahl boykottieren zu wollen.
