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Ukraines Präsident auf Konfrontationskurs: Juschtschenko übernimmt Kontrolle der Sicherheitsdienste

Ukraines Präsident auf Konfrontationskurs : Juschtschenko übernimmt Kontrolle der Sicherheitsdienste

Kiew (RPO). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko ist am Freitag auf Konfrontationskurs zum rivalisierenden Lager von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch gegangen. Juschtschenko übernahm per Dekret die Kontrolle über die Sicherheitskräfte des Innenministeriums.

Die Zuständigkeiten für die Truppen seien auf den Staatschef übergegangen, teilte das Präsidentenbüro in Kiew mit. Janukowitsch und das Innenministerium wiesen den Beschluss als unrechtmäßig zurück. Russland äußerte sich besorgt über die zunehmenden Spannungen.

In dem im Internet veröffentlichten Dekret erklärte Juschtschenko, er wolle den Missbrauch der Truppen "im Interesse bestimmter politischer Kräfte" unterbinden. Janukowitsch sagte dazu in einem im ukrainischen Fernsehen übertragenen Gespräch mit westlichen Diplomaten, die Entscheidung verstoße gegen die Verfassung und sei eine Einmischung in die Aufgaben der Exekutive.

Nach Ansicht des Innenministeriums verstößt das Dekret zudem gegen ein Gesetz über die Sicherheitskräfte im Innern. Nach einer aus Sowjetzeiten übernommenen Regelung unterstehen dem Innenministerium der Ukraine zusätzlich zur regulären Polizei militärähnliche Einheiten zum Schutz der inneren Sicherheit des Landes.

Juschtschenkos Schritt steht im Zusammenhang mit der Entlassung des zum Lager Janukowitschs gehörenden Generalstaatsanwalts Swjatoslaw Piskun am Donnerstag. Der Präsident hatte seine Entscheidung damit begründet, dass Piskun zusätzlich zu seinem Justizamt ein Parlamentsmandat halte. Dies verstoße gegen die Verfassung. Nach der Entscheidung des Präsidenten ließ Innenminister Wasili Zuschko seine Sicherheitskräfte vor der Staatsanwaltschaft, wo sie mit dem Präsidenten unterstellten Truppen aneinandergerieten. Zuschko bezeichnete die Entlassung Piskuns als "Staatsstreich". Juschtschenko warnte seinerseits vor einem Umsturzversuch seiner Gegner.

(afp2)