Luxemburgs Regierungschef Juncker gibt seinen Rücktritt bekannt

Luxemburg · Der langjährige luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch seinen Rücktritt bekanntgegeben. Juncker war wegen einer Geheimdienstaffäre in Bedrängnis geraten und büßte am Mittwoch seinen sozialistischen Koalitionspartner ein.

 Nach dem Rückzug seines Koalitionspartners entschloss sich Jean-Claude Juncker zum Rücktritt

Nach dem Rückzug seines Koalitionspartners entschloss sich Jean-Claude Juncker zum Rücktritt

Foto: dpa, Julien Warnand

Juncker geriet wegen einer Geheimdienstaffäre immer mehr in Bedrängnis. Die Sozialisten beantragten eine Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen. Daraufhin entschloss sich Juncker zum Rücktritt.

"Der Regierungschef muss die Verantwortung übernehmen - nicht, weil er unaufrichtig oder inkompetent ist, sondern, weil er falsche Entscheidungen getroffen hat", sagte Sozialisten-Chef Alex Bodry. "Es hat schwere Versäumnisse gegeben", der Regierungschef müsse die Verantwortung übernehmen.

Juncker erwiderte, es gebe "keine andere Wahl als den Rücktritt der Regierung zu erklären". Für Donnerstagmorgen kündigte er eine letzte Kabinettssitzung an, bevor er dem Großherzog Henri von Luxemburg offiziell das Rücktrittsgesuch übergeben werde.

Juncker wies zuvor in der Parlamentssitzung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Eine parlamentarische Untersuchungskommission war zu dem Schluss gekommen, dass er die politische Verantwortung für den Skandal trage.

Die Beaufsichtigung des Geheimdienstes habe er nicht zu seinen "Prioritäten" gezählt, sagte Juncker zu Beginn seiner zweistündigen Verteidigungsrede. Er räumte Fehler ein, Gesetzesverstöße könne er aber nicht erkennen.

Bodry hatte vor der Debatte die Erwartung geäußert, dass Juncker "klar seine Schuld eingestehen" müsse. Ohne die Sozialisten hat Junckers Christlich-Soziale Volkspartei keine Mehrheit. Die oppositionellen Liberalen und Grünen hatten einen Misstrauensantrag eingebracht.

(AFP)
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