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John Kerry wirbt für neue rechtliche Grundlage im Kampf gegen IS-Miliz

Vollmacht für den Einsatz militärischer Gewalt : Kerry wirbt für neue rechtliche Grundlage im Kampf gegen IS-Miliz

US-Außenminister John Kerry hat im Kongress für eine neue rechtliche Grundlage für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geworben. Kerry rief das Parlament am Mittwoch auf, Präsident Barack Obama eine "Authorization for Use of Military Force" (AUMF) auszustellen, eine Vollmacht für den Einsatz militärischer Gewalt.

Die Regierung brauche ein "klares Mandat" für den Militäreinsatz gegen die IS-Miliz, sagte Kerry bei einer Anhörung im Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen. Die USA fliegen an der Spitze einer internationalen Koalition seit vergangenem August Luftangriffe gegen die Dschihadisten, die große Gebiete in Syrien und im Irak unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Bislang stützt sich Obama auf eine nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete AUMF. Der Kongress hatte damals während der Präsidentschaft von George W. Bush die rechtliche Grundlage für den sogenannten Krieg gegen den Terror geschaffen.

Das vage gefasste Gesetz stellt dem Präsidenten praktisch einen Blankoscheck aus, um Verantwortliche für die 9/11-Attacken militärisch zu verfolgen und Anschläge ausländischer Terroristen gegen die USA zu verhindern. Allerdings ist umstritten, ob sich die AUMF nur auf den ursprünglichen Kern von Al-Kaida bezieht oder auch Ableger des Terrornetzwerks abdeckt. Das Weiße Haus argumentiert, dass die IS-Miliz aus Al-Kaida-Anhängern im Irak hervorgegangen sei.

Obama wünscht sich aber eine rechtlich eindeutige Autorisierung für den Kampf gegen die Dschihadisten. Eine "klare und formale" Unterstützung des Kongress würde außerdem die Geschlossenheit der USA in dem Konflikt unter Beweis stellen, sagte Kerry. Verteidigungsminister Ashton Carter versicherte den Senatoren, dass die geplante AUMF die Regierung nicht zu einer "dauerhaften, groß angelegten Bodenoffensive" von US-Soldaten ermächtige. Außerdem werde das Mandat auf drei Jahre beschränkt sein und müsste anschließend erneuert werden.

(AFP)