John Kerry: Verwirrung um seine Nahost-Reise

Friedensgespräche in der Krise : Verwirrung um Nahost-Reise von John Kerry

Acht Monate nach dem Start stehen die Nahost-Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis vor dem Scheitern. Die Palästinenser erklärten am Dienstagabend überraschend, sie wollten die Kampagne für eine Anerkennung ihres Staates bei den Vereinten Nationen wieder aufnehmen.

US-Außenminister John Kerry erklärte dennoch, es sei "komplett voreilig", den Friedensprozess nun abzuschreiben. Aus hochrangigen US-Kreisen hieß es aber, er habe die für Mittwoch geplante Nahost-Reise abgesagt. Kerry selbst sagte, er und sein Team blieben mit beiden Seiten in Kontakt.

Kerry sagte, die beiden Seiten seien verpflichtet, einen Friedensabschluss zu erreichen. Er rief sie während der schwierigen Phase zur Zurückhaltung auf. Die unter US-Vermittlung stehenden Nahost-Friedensgespräche begannen Ende Juli und waren auf neun Monate angelegt, eine Frist, die Ende April endet. Angesichts der fehlenden Fortschritte versuchten die USA, zumindest eine Fortsetzung der Gespräche über diesen Termin hinaus zu erreichen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, für 15 UN-Organisationen und UN-Konventionen seien bereits Anträge auf Anerkennung gestellt worden. Israel kommentierte die Aussagen zunächst nicht.

Die Generalsversammlung der Vereinten Nationen hatte Palästina im Herbst 2012 den Status eines Beobachterstaates zuerkannt - gegen den Widerstand Israels und der USA. Das öffnete den Palästinenser auch den Weg, sich an andere UN-Organisationen zu wenden. Besonders besorgt war Israel darüber, dass Palästina Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs werden und der israelischen Regierung dort Kriegsverbrechen vorwerfen könnte.

Die Palästinenserführung bekannte sich aber im Rahmen der von den USA vermittelten Friedensgespräche dazu, diesen Weg vorerst nicht weiter zu verfolgen, wenn Israel im Gegenzug 104 langjährige palästinensische Häftlinge in vier Gruppen freilässt. Israel hatte aber den Termin für die Freilassung der vierten Gruppe Ende März verstreichen lassen.

Treffen mit Abbas und Netanjahu geplant

Kerry wollte er am Mittwoch bei einem Treffen mit Abbas noch einmal für die Übereinkunft werben. Er war in den vergangenen Monaten viele Male in die Region gereist, zuletzt erst am Montag. Auch ein weiteres Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war für Mittwoch geplant.

Wie die Nachrichtenagentur AP am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr, arbeitete Washington einen Kompromissvorschlag aus, der unter anderem die Freilassung des vor 30 Jahren in den USA festgenommenen israelischen Topspions Jonathan Pollard vorsieht, auf die Israel immer wieder gedrängt hatte. Im Gegenzug könnten 400 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Ein Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland ist demnach nicht Teil der Übereinkunft. Israel wird darin aber aufgefordert, mit "großer Zurückhaltung" vorzugehen und keine neuen Siedlungen auszuschreiben.

Auch in Israel stieß der jüngste Kompromissvorschlag nicht bei allen auf Gegenliebe, auch wenn in der Vergangenheit viele ranghohe Politiker für eine Freilassung Pollards geworben hatten. Kabinettsminister Uri Ariel sagte, er wolle nicht, dass im Gegenzug für Pollard verurteilte palästinensische Mörder freigelassen würden. Der Inhaftierte lehne diesen "schändlichen Deal" ebenfalls ab, sagte Ariel am Dienstag unter Berufung auf Pollards Umfeld.

Noch keine Entscheidung im Fall Pollard

Bislang hatten US-Verteidigungsexperten und Geheimdienstler eine vorzeitige Freilassung des seit mehr als 28 Jahren inhaftierten Pollard stets abgelehnt. Am Dienstag ließ das Weiße Haus vermelden, dass Präsident Barack Obama bisher noch keine Entscheidung in dem Fall getroffen habe.

Der jüdische US-Amerikaner hatte als ziviler Analyst für die US-Marine gearbeitet. Die Israelis warben ihn an und erhielten von ihm Tausende Dokumente, darunter auch Satellitenfotos und Daten über Waffensysteme der 1980er Jahre. 1985 wurde Pollard von FBI-Beamten in Washington festgenommen und später zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine erste Chance auf Freilassung wegen guter Führung hätte er nach jetzigem Stand am 21. November 2015, 30 Jahre nach seiner Festnahme.

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(ap)
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