Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner "Die Balkanroute bleibt geschlossen"
Berlin/Athen/Brüssel · Die österreichische Innenministerin wählt mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister in Brüssel deutliche Worte. Die Balkanroute bleibe geschlossen. Damit sitzen jetzt schon allein in Griechenland mehr als 35.000 Menschen fest. Angela Merkel kritisiert das Vorgehen.
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bleibt nach der faktisch vollständigen Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge hart. "Das Schließen der Balkanroute verläuft planmäßig, und diese Uhr wird nicht zurückgedreht", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Zugleich lobte sie das abgestimmte Vorgehen der Innenbehörden der Länder entlang der Route. "Diese Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren."
Nach Slowenien hatten am Mittwoch auch Serbien, Kroatien und Mazedonien die Balkanroute gesperrt, indem sie niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum mehr passieren lassen. Damit sitzen mehr als 35.000 Menschen in Griechenland fest, davon rund 13.000 im Aufnahmelager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze. Auch das Schicksal der Flüchtlinge, die bereits auf der Strecke nach Westeuropa unterwegs sind, ist völlig offen. Die meisten Menschen aus Bürgerkriegsregionen haben keine Chance, in ihrer Heimat gültige Dokumente oder Visa zu erhalten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die faktische Abriegelung der Balkanroute. "Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems", sagte sie in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne auf Dauer nicht gutgehen. Mit Blick auf Griechenland und die EU mahnte die Kanzlerin: "Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen."
Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel bestand die österreichische Innenministerin auf einer langfristigen Schließung der bisher von Flüchtlingen genutzten Route über den Balkan. "Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen, und zwar dauerhaft", sagte Mikl-Leitner. "Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muss Geschichte sein." Wenn Europa dabei konsequent bleibe, dann werde auch "der Migrationsdruck aus der Türkei nach Griechenland sinken". Nach einem Bericht der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sind im letzten Quartal 2015 fast eine halbe Million Menschen nach Griechenland eingereist.
Die EU-Innenminister beraten an diesem Donnerstag über die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine europäischen Kollegen wollen bei dem Treffen in Brüssel über die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung sprechen, die beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche getroffen wurde.
Spätestens auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März will die EU ein Bündnis mit der Türkei schließen, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen und in geordnete Bahnen zu lenken. Das türkische Angebot sieht unter anderem vor, dass die EU alle illegal ankommenden Menschen von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich soll aber für jeden Syrer, der zurück in die Türkei gebracht wird, einer legal in die EU kommen können.
Kanzleramtschef Peter Altmaier nahm die Türkei nach Kritik an der Zusammenarbeit mit dem Land in Schutz. "Ich beschönige nichts. Aber die Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs und des Vormarschs des IS im Irak drei Millionen Menschen aufgenommen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". "Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region." Daher sei es richtig, "dass wir den Versuch einer konkreten Zusammenarbeit unternehmen und dass daraus auch eine Zusammenarbeit in geostrategischer Hinsicht entstehen kann".
Die Lage in Griechenland wird unterdessen immer dramatischer. Nach Angaben des Krisenstabs in Athen stecken inzwischen fast 36 000 Flüchtlinge im Land fest. Und die Zahl steige von Stunde zu Stunde, da immer neue Schutzsuchende aus der Türkei ankämen. Die EU-Staaten wollen auch Alternativrouten schließen.
Österreich will Grenzkontrollen länger durchführen
Unabhängig von den Plänen der EU-Kommission in der Flüchtlingskrise will Österreich so lange an nationalen Grenzkontrollen festhalten, bis der Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Ihr fehle der Glaube, dass es gelinge, schon im Mai die Kontrollen aufzuheben, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Die sogenannte Roadmap der EU-Kommission, die eine Rückkehr zum kontrollfreien Schengen-Raum bis spätestens Jahresende vorsieht, sei zwar ein sehr guter Ansatz. "Wir werden uns darauf aber sicherlich nicht verlassen, sondern bei unseren nationalen Maßnahmen bleiben." Mitte Mai müssten nach den Regeln des Schengen-Raums Deutschland und Österreich ihre Maßnahmen an den Grenzen wieder aufheben, es sei denn, die EU-Kommission schlägt eine Verlängerung um bis zu zwei Jahre vor.
