Rede zur Lage der Nation Bidens Vorgeschmack auf 2024
Washington · Vor einem Jahr drehte sich die Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation sehr um den Ukraine-Krieg. Diesmal klingt es schwer nach Wahlkampf. Es gibt aber nicht eben wenige, die Zweifel haben, ob Joe Biden der richtige Kandidat für die Wahl in zwei Jahren ist.
Joe Biden hat noch nicht offiziell verkündet, ob er 2024 für eine zweite Amtszeit antreten wird. Doch dieser Abend gibt einen Vorgeschmack darauf, wie die Wiederwahlkampagne des US-Präsidenten aussehen könnte. Der Demokrat nutzt seine offizielle Rede zur Lage der Nation im US-Kongress am Dienstag (Ortszeit) für eine sehr nach innen gerichtete Ansprache an die amerikanische Bevölkerung. Kaum Außenpolitik - ein paar Sätze zur Ukraine, ein paar Sätze zu China. Stattdessen ganz viel Innenpolitik bis hin zu Kreditkartengebühren und Sitzplatzreservierungen für Familien in Flugzeugen. Biden gibt sich volksnah und pragmatisch. Kann der älteste US-Präsident aller Zeiten damit Enthusiasmus für einen zweiten Wahl-Anlauf schaffen?
Das ist US-Präsident Joseph „Joe“ Biden
Eine Stunde und zwölf Minuten spult Biden ohne große Verhaspler bisherige politische Erfolge seiner Amtszeit ab: etwa gewaltige Investitionen zur Stabilisierung der Wirtschaft, zur Modernisierung der maroden Infrastruktur und zum Kampf gegen die Klimakrise. Ihm gehe es darum, den Menschen ihre Jobs und ihre Würde wiederzugeben, ihren Stolz, sagt Biden. Wirtschaftlich läuft es tatsächlich nicht übel in den USA. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit mehr als 50 Jahren. Die hohe Inflation - zeitweise eines von Bidens größten innenpolitischen Problemen - ist wieder auf dem Rückzug.
Nur: Die Bevölkerung schaut deutlich weniger enthusiastisch auf die vergangenen zwei Jahre zurück, als der Präsident. In einer Umfrage der Zeitung „Washington Post“ und des Senders ABC gaben kürzlich 62 Prozent der Amerikaner an, Biden habe „nicht sehr viel“ beziehungsweise „wenig oder nichts“ erreicht in seiner bisherigen Präsidentschaft. 62 Prozent der Bevölkerung sagten, sie wären „unzufrieden“ oder „wütend“, falls Biden 2024 noch mal gewählt würde. Und auch unter Demokraten gaben 58 Prozent an, dass sie lieber einen anderen Kandidaten hätten bei der nächsten Wahl.
Bei der Parteiprominenz ist die Begeisterung ebenfalls gebremst: Als Sprachregelung ist bislang von allen hochrangigen Demokraten zu hören, Biden müsse die Entscheidung über eine mögliche weitere Kandidatur selbst treffen. Und wenn er noch mal antreten wolle, dann stehe man hinter ihm. Enthusiasmus klingt anders. Manche Parteikollegen machen selbst öffentlich keinen Hehl daraus, dass sie sich einen jüngeren, dynamischeren Kandidaten wünschen würden. Auch das deutlich bessere Abschneiden der Demokraten bei der Kongresswahl im vergangenen November als vermutet hat diese Stimmen nicht verstummen lassen.
Es gab nicht wenige, die Biden zum Start als Übergangspräsidenten betrachteten - als einen, der das Land nach vier Jahren Donald Trump wieder zur Ruhe bringt, eint, stabilisiert - und danach an die nächste Generation übergibt. Doch Biden scheint sich wohlzufühlen in seinem mächtigen Amt. Und bei seiner Rede vor beiden Kongresskammern macht er klar, dass er noch einiges vorhat.
„Ich habe für das Amt des Präsidenten kandidiert, um die Dinge grundlegend zu verändern, um sicherzustellen, dass die Wirtschaft für alle funktioniert“, sagt Biden. Er sei angetreten, um die Seele der Nation wiederherzustellen, das Rückgrat Amerikas, die Mittelschicht, wieder aufzubauen und das Land zu einen. Das alles wolle er „zu Ende bringen“. „Die Aufgabe zu Ende bringen“, das wiederholt Biden in der Rede immer wieder - auch und gerade im Appell an die Republikaner, ihm dabei zu helfen oder zumindest nicht im Weg zu stehen.
Es ist Bidens erste Rede zur Lage der Nation vor einem Kongress, in dem die Republikaner in einer der beiden Kammern das Sagen haben. Sie haben die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernommen. Und so sitzt hinter Biden neben seiner Stellvertreterin Kamala Harris diesmal der Republikaner Kevin McCarthy, der neue mächtige Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Während Harris ständig für Applaus aufspringt, bleibt McCarthy die meiste Zeit demonstrativ sitzen und erhebt sich nur ein paar Mal, um Biden höflich zu beklatschen.
An Gesetzesvorhaben wird der Präsident in den kommenden zwei Jahren bei den neuen Mehrheitsverhältnissen nicht viel zustande bringen können. Auch wenn er bei seiner Rede an das Verantwortungsbewusstsein der Republikaner appelliert - überparteiliche Zusammenarbeit zum Wohle des Landes ist zur Rarität geworden in den USA. Teile beider Parteien stehen sich regelrecht feindlich gegenüber.
Bidens Rede wird mehrfach von Zwischenrufen aus den Reihen der Republikaner begleitet. Eine meldet sich besonders oft zu Wort: die Rechtsaußen-Abgeordnete der Partei, Marjorie Taylor Greene. Einmal brüllt sie dem Präsidenten entgegen: „Lügner!“
Bidens Vorgänger Trump, der bislang als einziger prominenter US-Politiker offiziell eine Präsidentschaftsbewerbung für 2024 verkündet hat, kommentiert derweil Bidens Rede live auf dem von ihm mitbegründeten Twitter-Ersatz Truth Social. Da bezeichnet er Biden als führungsschwach und spottet über seinen Konkurrenten.
Und die frühere Trump-Sprecherin Sarah Huckabee Sanders, die inzwischen Gouverneurin im Bundesstaat Arkansas ist und die offizielle Gegenrede der Republikaner hält, spricht Biden gleich jede Eignung für das Amt ab. Bidens Schwäche gefährde das Land und die Welt. „Er ist einfach ungeeignet, als Oberbefehlshaber zu dienen.“
Aber auch in seiner eigenen Partei gibt es Zweifel, ob Biden der richtige Mann für weitere vier Jahre ist. Biden hat ein Problem: Er kann inhaltlich abliefern, so viel er will - an jenem Punkt, an dem sich selbst ihm wohlgesinnte Parteikollegen stören - seinem Alter - kann er nichts ändern. Bei der Wahl 2024 wäre Biden 81, beim Start in eine zweite Amtszeit 82, am Ende seiner Präsidentschaft dann 86. Das ist schwer mit Botschaften von Aufbruch zu vereinen. Manche Parteilinke hatten sich „kühne und aufregende Visionen“ von Bidens Rede erhofft. Ob er sie überzeugt hat, muss sich zeigen.
