Joe Bidens Dokumenten-Affäre Die Vorbereitung einer epischen Schlammschlacht
Washington · Die Dokumenten-Affäre Joe Bidens erweist sich für die Republikaner im Kongress als Gottesgeschenk. Sie planen, den Präsidenten mit Untersuchungen vor sich herzutreiben.
Das Timing könnte für die neue Mehrheit im Repräsentantenhaus kaum besser sein. Nach dem Desaster bei der Speaker-Wahl verschiebt die Enthüllung über den Fund von Geheimdokumenten aus seiner Zeit als Vizepräsident in einem Privatbüro Joe Bidens die Aufmerksamkeit auf den Mann, den die Republikaner schon vorher im Kongress mit Untersuchungen überziehen wollten.
„Wir werden Antworten verlangen“, erklärte Elise Stefanik, die der neuen Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus angehört. Die Federführung wird der mächtige Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses (House Oversight Comitee) unter Vorsitz James Comers übernehmen.
Am Donnerstag stellten sich mehr Fragen zu dem Umgang Bidens mit geheimen Staatsdokumenten, nachdem US-Medien über einen zweiten Dokumentenfund berichtet hatten. Wie der Fernsehsender NBC erfuhr, handelt es sich abermals um Geheimunterlagen. Bidens Hausanwalt Richard Sauber bestätigte den zweite Fund. Eine „Kleine Zahl“ an Dokumenten sei in der Garage des Privathauses in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware und einem angrenzenden Raum gefunden worden. Über den Inhalt der Dokumente machte Sauer keine Aussage.
Anfang der Woche hatte die Enthüllung des ersten Funds von zehn Dokumenten am 2. November vergangenen Jahres in einem Privatbüro des „Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement“ in Washington den Staatsbesuch des Präsidenten in Mexiko überschattet. In einer ersten Reaktion hatte sich Biden „überrascht“ gezeigt, dass seine Anwälte bei der Räumung des Büros Regierung-Dokumente gefunden hatten. Auch könne er sich nicht an den Inhalt der Papiere erinnern.
Das ist Joe Biden
CNN hatte am Mittwoch unter Berufung auf Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind, berichtet, es handele sich um geheime Informationen zur Ukraine, Iran und Großbritannien.
Bidens Anwälte hatten die Unterlagen unaufgefordert an das zuständige Nationalarchiv übergeben, das per Gesetz für die Aufbewahrung aller Regierungsdokumente zuständig ist. Dieses unterrichtete das Justizministerium, weil es sich um einen Verstoß gegen das Gesetz zum Umgang mit vertraulichen Regierungsdokumenten handeln könnte. Justizminister Merrick Garland beauftragte den von Donald Trump benannten Bundesanwalt von Chicago, John Lausch, die Unterlagen zu sichten.
Während dessen Untersuchung vor dem Abschluss steht, blieben die weiteren Details des Funds in der Garage von Bidens Privathaus unklar. Die Papiere seien bei weiteren Nachforschungen der Biden-Anwälte an einem anderen Ort gefunden worden, hieß es. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, ging der Frage aus dem Weg, warum die Informationen über den ersten Fund mehr als zwei Monate zurückgehalten wurden.
Diese und andere Fragen dürften im Mittelpunkt der Anhörungen stehen, die der Kontrollausschuss angekündigt hat. Eine von mehreren Untersuchungen, mit denen die Republikaner den Präsidenten vor sich hertreiben wollen. Weitere Themen, die der Kongress unter die Lupe nehmen will, sind.
- die Probleme beim Rückzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan
- der Umgang der Regierung mit der COVID-19-Pandemie
- die Flüchtlingskrise an der Südgrenze zu Mexiko
- Indiskretionen bei der Steuerbehörde IRS
- Und die Geschäfte des Sohns des Präsidenten Hunter Biden in der Ukraine.
Auf massive Kritik stieß die Einsetzung eines Ausschusses, der untersuchen soll, wie das Justizministerium und die Bundespolizei FBI angeblich politisiert worden sind, um Donald Trump und den Republikanern zu schaden. Die Demokraten haben den Verdacht, das Komitee verfolge das alleinige Ziel, die Ermittlungen gegen Trump und das Netz der Verschwörer bei dem gescheiterten Putsch vom 6. Januar zu behindern.
Im Kongress zeichnet sich damit eine epische Schlammschlacht ab, die den Boden für den Präsidentschaftswahlkampf 2024 bereitet. Trump hat bereits seine erneute Bewerbung für eine Kandidatur angekündigt. Biden wollte sich Anfang dieses Jahres entscheiden, ob er für eine zweite Amtszeit antreten wird.
