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Joe Biden will New Start mit Russland um fünf Jahre verlängern

Abrüstungsvertrag : Biden will New Start mit Russland um fünf Jahre verlängern

Kurz vor Ende des Abkommens ist Bewegung in die Verhandlungen um den Abrüstungsvertrag New-Start zwischen Russland und den USA gekommen. US-Präsident Biden will einer Verlängerung um fünf Jahre zustimmen.

Die neue US-Regierung will eine Verlängerung des letzten Pakts zur Nuklearwaffenkontrolle, der noch mit Russland besteht. Präsident Joe Biden habe Moskau eine Fortführung des New-Start-Abkommens für weitere fünf Jahre vorgeschlagen, teilte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag mit. Die Offerte sei Russland bereits übermittelt worden.

Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre Anfang Februar - also in gut zwei Wochen - ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war zunächst für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden.

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung einigen können. Unmittelbar nach Bidens Vereidigung am Mittwoch hatte das russische Außenministerium eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vorgeschlagen.

Würde der Vertrag ohne Verlängerung auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Zudem tritt am Freitag der multilaterale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) in Kraft. Er verbietet den Einsatz, die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie die Drohung mit deren Einsatz. Der Vertrag war im Juli 2017 von der UN-Vollversammlung mit den Stimmen von 122 Staaten verabschiedet worden. Mehr als 80 Länder sind ihm seither beigetreten. Nachdem ihn im Oktober 50 Staaten auch ratifiziert hatten, kann er 90 Tage später in Kraft treten.

Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, der von keiner Atommacht unterzeichnet wurde, zielt auf eine von Atomwaffen freie Welt ab. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Atomwaffensperrvertrag von 1968 (Non Proliferation Treaty), der das Verbot der Verbreitung von Atomwaffen zum Ziel hat und von den damaligen Atommächten initiiert wurde. Die Nato-Staaten erklärten im Dezember, dass sie den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ablehnen. Solange es Atomwaffen gebe, werde die Nato ein Atombündnis bleiben, erklärte die Allianz. Auch Deutschland ist diesem Vertrag nicht beigetreten.

(felt/dpa)