Biden-Rede vor der UN „Russland allein steht dem Frieden im Weg“

New York · Joe Biden hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung die Weltgemeinschaft aufgerufen, der Ukraine zum eigenen Schutz vor künftigen Aggressionen beizustehen. Außerdem richtete der US-Präsident sein Wort an China.

Joe Biden bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung.

Joe Biden bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung.

Foto: AP/Mary Altaffer

US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, der Ukraine zum eigenen Schutz vor künftigen Aggressionen beizustehen. „Die Welt muss der nackten Aggression heute entgegentreten, um andere potenzielle Aggressoren von morgen abzuschrecken“, sagte Biden am Dienstag bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York. „Wenn wir zulassen, dass die Ukraine zerstückelt wird, ist dann die Unabhängigkeit irgendeiner Nation sicher? Die Antwort ist Nein.“

„Russland glaubt, dass die Welt müde wird und es ihm erlaubt, die Ukraine ohne Konsequenzen brutal zu behandeln“, mahnte er. Wenn internationale Grundprinzipien aufgegeben würden, „um einen Aggressor zu beschwichtigen, kann sich dann irgendein Mitgliedstaat sicher fühlen, dass er geschützt ist?“, sagte Biden an die Adresse der UN-Mitgliedsstaaten.

Deshalb stünden die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern in der ganzen Welt an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität, ihrer territorialen Integrität und ihrer Freiheit. Biden mahnte: „Russland allein trägt die Verantwortung für diesen Krieg. Russland allein hat die Macht, diesen Krieg sofort zu beenden. Russland allein steht dem Frieden im Weg.“

Rivale China

Biden hat zudem beim größten diplomatischen Treffen der Welt einmal mehr betont, dass die Vereinigten Staaten keinen Konflikt mit China suchten. „Wir versuchen, den Wettbewerb zwischen unseren Ländern verantwortungsvoll zu gestalten, damit er nicht in einen Konflikt ausartet“, sagte er der der UN-Generaldebatte.

Nach Waldbränden: Joe Biden zu Besuch auf Hawaii
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Foto: AP/Evan Vucci

Biden machte klar, die USA träten Aggression und Einschüchterung Chinas konsequent entgegen, seien aber auch bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten, wo immer das möglich sei. Nirgends sei das so wichtig wie bei der Bekämpfung der Klimakrise. Biden betonte auch, die USA wollten ihre Wirtschaft nicht von der Chinas entkoppeln, sondern lediglich unabhängiger machen von chinesischen Lieferketten. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind wegen diverser Streitpunkte extrem angespannt.

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„Klimakrise ist existenzielle Bedrohung“

Angesichts tödlicher Naturkatastrophen warnte Biden zudem vor der Klimakrise als „existenzielle Bedrohung“ für die „gesamte Menschheit“. „Rekordverdächtige Hitzewellen in den Vereinigten Staaten und China. Waldbrände, die Nordamerika und Südeuropa verwüsten. Ein fünftes Jahr der Dürre am Horn von Afrika. Tragische, tragische Überschwemmungen in Libyen, (...) die Tausende von Menschenleben gefordert haben“, zählte Biden auf.

All diese Ereignisse zeigten, was die Welt erwarte, wenn sie ihre „Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen“ nicht verringere. Die Welt müsse „klimasicher“ gemacht werden, so Biden weiter. „Die USA haben diese Krise von dem Moment an, als (meine Regierung) das Amt antrat, als eine existenzielle Bedrohung betrachtet - nicht nur für uns, sondern für die gesamte Menschheit.“

Biden rief in seiner Rede die Welt dazu auf, zusammenzustehen. „Keine Nation kann die Herausforderungen von heute allein bewältigen“, sagte er. Zudem machte er deutlich, dass die „Geschichte nicht unsere Zukunft diktieren“ müsse und erinnerte an seinen jüngsten Besuch in Vietnam - einstiger Kriegsgegner der USA. „Aus Gegnern können Partner werden, überwältigende Herausforderungen können gelöst werden, und tiefe Wunden können heilen“, mahnte Biden. Die Vereinigten Staaten strebten „eine sicherere, wohlhabendere und gerechtere Welt für alle Menschen“ an. „Denn wir wissen, dass unsere Zukunft an die Ihre gebunden ist.“

Biden warb zudem dafür, wirtschaftsschwächeren Ländern mehr Mitsprache und Gewicht in internationalen Institutionen zu geben. Bei der Generaldebatte sprach er sich einmal mehr dafür aus, den UN-Sicherheitsrat zu reformieren und mehr ständige und nicht-ständige Mitglieder in die Runde aufzunehmen. „Wir müssen in der Lage sein, die Blockade zu durchbrechen, die allzu oft den Fortschritt behindert und den Konsens im Rat blockiert“, mahnte er. „Wir brauchen mehr Stimmen und mehr Perspektiven am Tisch.“

Die Vereinigten Staaten arbeiteten in allen Bereichen daran, internationale Organisationen reaktionsfähiger, effektiver und diverser zu machen. Das gelte auch für Reformen bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation. Die Runde der G20-Staaten habe außerdem gerade erst beschlossen, die Afrikanische Union in ihre Runde aufzunehmen.

Putsche in Afrika

Mit Blick auf jüngste Putsche in Afrika bekräftigte Biden, „die Demokratie verteidigen“ zu wollen. Sie sei das „beste Instrument zur Bewältigung der Herausforderungen, mit denen wir in der Welt konfrontiert sind“, sagte Biden. „Wir werden von den Werten, die uns stark machen, nicht abrücken.“ Dass etwa in Westafrika gewählte Regierungen „in schneller Folge gestürzt“ würden, erinnere daran, dass der Kampf gegen Korruption und die Stärkung demokratischer Institution „dringend und wichtig“ sei. Biden betonte, an der Seite der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas zu stehen.

(felt/dpa)