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Joe Biden setzt auf Diplomatie als „ureigenstes Interesse“ Amerikas

Abkehr von Trumps Alleingängen : US-Präsident Biden setzt auf Diplomatie als „ureigenstes Interesse“ Amerikas

Diplomatie, internationale Zusammenarbeit und starke Bündnisse: Der neue US-Präsident Joe Biden bricht mit der Außenpolitik seines Vorgängers. Auch für Deutschland hat Biden eine klare Ansage.

US-Präsident Joe Biden will die amerikanische Außenpolitik neu ausrichten und mit Alleingängen seines Vorgängers Donald Trump radikal brechen. „Amerika ist zurück. Diplomatie ist zurück“, erklärte Biden am Donnerstag bei seinem ersten Besuch im State Department in Washington. Dort legte er seine geopolitischen Vorstellungen dar, die in vielen Punkten eine Abkehr von Trumps „America-First“-Politik markierten.

Vorbei seien die Tage, an denen die USA vor den aggressiven Aktionen Russlands wie Einmischung in US-Wahlen, Cyberattacken, Vergiftungen seiner Bürger „gekuscht“ hätten, sagte Biden. Dies habe er Kremlchef Wladimir Putin kürzlich auf ganz andere Weise als sein Vorgänger klargemacht. „Wir werden nicht zögern, die Kosten für Russland zu erhöhen und unsere wesentlichen Interessen und unsere Bürger zu verteidigen“, sagte Biden. Trump hatte in seiner Amtszeit eine direkte Konfrontation mit Putin vermieden und umstrittene Aktionen des russischen Staatschefs oft heruntergespielt

Der neue US-Präsident forderte überdies die sofortige Freilassung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, der diese Woche in einem international kritisierten Prozess zu mehrjähriger Lagerhaft verurteilt wurde. Ein Moskauer Bezirksgericht befand, dass Nawalny gegen Bewährungsauflagen in Zusammenhang mit einer Verurteilung aus dem Jahr 2014 verstoßen habe. Der Putin-Widersacher bezeichnete die Beschuldigungen als fabriziert und das Verfahren als vergeblichen Versuch des Kremls, Millionen Russen einzuschüchtern. Bei Protesten für Nawalnys Freilassung sind Tausende Demonstranten festgenommen worden.

In einer weiteren Abkehr von Trumps Agenda gab Biden den vorläufigen Stopp der von seinem Vorgänger angeordneten Truppenverringerung in Deutschland bekannt. Das Vorhaben, rund 9500 der fast 34 500 Soldaten aus der Bundesrepublik abzuziehen, liege auf Eis, erklärte Biden. Vor Bekanntgabe der Truppenabzugs hatte Trump wiederholt aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschland beklagt.

Unter Biden soll zudem die US-Unterstützung für den von Saudi-Arabien geführten Militäreinsatz im Jemen-Krieg enden. Der Schritt sei Teil der amerikanischen Rückbesinnung auf Diplomatie, Demokratie und Menschenrechte, erklärte er. Der Krieg im Jemen habe zu einer „humanitären und strategischen Katastrophe“ geführt. Die USA leisteten bisher unter anderem logistische Unterstützung für Riad und dessen Verbündete. Genehmigt wurden außerdem milliardenschwere US-Waffenverkäufe ans Königreich.

Der Jemen-Konflikt entzündete sich an der Einnahme der Hauptstadt Sanaa durch die vom Iran gestützten, schiitischen Huthi-Rebellen 2014. Dabei wurde damals die international anerkannte Regierung verdrängt. Seit 2015 bekämpft eine von Saudi-Arabien befehligte Militärkoalition die Huthis. Tausende Menschen sind in dem Krieg umgekommen, Millionen wurden vertrieben. Aktivisten werfen sowohl Saudi-Arabien und seinen Verbündeten als auch den Huthis gravierende Menschenrechtsverletzungen vor. Beobachter sprechen von der weltweit schlimmsten humanitären Krise im Jemen. Hungersnot und Armut hätten sich durch den anhaltenden Krieg massiv verschärft.

Biden kündigte zudem an, dass die USA mehr als acht Mal so viele Flüchtlinge aufnehmen wolle wie die Vorgängerregierung. Die jährliche Obergrenze solle auf 125 000 Menschen angehoben werden, sagte er. Unter Trump hatten die USA zuletzt maximal 15 000 Flüchtlingen pro Finanzjahr Schutz gewähren wollen - und damit die ohnehin historisch niedrige Obergrenze für das US-Asylprogramms weiter abgesenkt.

Am Donnerstag unterzeichnete Biden überdies eine Erklärung, die Diplomaten des US-Außenministeriums und Mitarbeiter von anderen Bundesbehörden im Ausland zu stärkeren Maßnahmen zum Schutz von Angehörigen der LGBTQ-Gemeinde anweist. LGBTQ ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

(peng/dpa)