Atom-Gipfel in Washington Jetzt will Obama Fakten schaffen
Washington (RP). Knapp 40 Staats- und Regierungschefs hat US-Präsident Barack Obama zum "Nukleargipfel" nach Washington geladen, darunter neben Kanzlerin Angela Merkel Chinas Staatschef Hu, Russlands Präsident Medwedjew und Frankreichs Präsident Sarkozy. Obama, der vor fast genau einem Jahr in seiner berühmten Prager Rede die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt verkündete, setzt mit dem zweitägigen Mega-Treffen nun seine Atom-Initiative fort.
Offizielle und inoffizielle Atommächte
Atombomben in den Händen von Terroristen seien die "größtmögliche Gefahr" für die USA, sagte Obama. Die Bundesregierung hält das Gipfel-Getöse offenbar für etwas übertrieben. Das sei "eigentlich kein Thema, auf das man jetzt draufgegangen wäre", heißt es in Regierungskreisen. Kanzlerin Merkel will heute in der Konferenz darauf dringen, die Bekämpfung von so genannten schmutzigen Bomben, mit radioaktivem Material angereicherte konventionelle Bomben, in den Fokus zu bringen. Das sei dringlicher, hieß es.
Iran und Nordkorea nehmen nicht teil
In Deutschland gebe es bei der Sicherung von Nuklearmaterial ohnehin "keinen Nachholbedarf". Dass der Atomstaat Israel nur den Vize-Regierungschef nach Washington schickt, ist ebenfalls ein Rückschlag für Obamas Gipfel. Die beiden gefährlichsten potenziellen Atommächte, Iran und Nordkorea, sind nicht anwesend. Das Atomprogramm der Iraner und die möglichen Sanktionen gegen Teheran dürfte aber bei allen Gipfelteilnehmern "im Hinterkopf" sein, heißt es in Regierungskreisen.
Dienstag abend um 18 Uhr trifft Merkel Obama zum Vier-Augen-Gespräch. Die Themen dürften sich schnell von der Atombombe und hin zum US-Gefangenenlager Guantanamo und Afghanistan bewegen. Die von deutschen Soldaten geführte Region in Nordafghanistan soll zu einem Schwerpunkt des Anti-Taliban-Einsatzes der USA werden. Eine Zusage für die Aufnahme von Ex-Häftlingen des umstrittenen US-Gefangenenlagers auf Kuba hat Merkel nicht im Gepäck.
Keine deutsche Zusage zum Thema Guantanamo
"Da ist jetzt mit konkreten Ergebnissen nicht zu rechnen", sagte Merkel am Montag vor ihrer Abreise nach Washington. Sie verwies auf die seit Monaten laufenden Absprachen zwischen dem Bundesinnenministerium und den zuständigen US-Behörden. Diese Gespräche gingen weiter, sagte die Kanzlerin.
In Deutschland setzte sich die Debatte um die mögliche Aufnahme von drei Guantanamo-Insassen fort. Zwei von ihnen sollen Palästinenser sein, einer Syrer. Vor allem viele unionsgeführte Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, lehnen die Aufnahme ab. Dagegen könnte sich der schwarz-grüne Hamburger Senat in den nächsten Wochen bewegen. Vor allem die Grünen dringen in Hamburg auf eine liberale Haltung.
Guantanamo "muss geschlossen werden, und Deutschland sollte dazu seinen Teil beitragen. Damit wären dann auch die Bundesländer, eben auch Hamburg, in der Pflicht", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen (GAL) im Hamburger Senat, Antje Möller. Allerdings hat Hamburg bisher keine offizielle Anfrage des Bundesinnenministeriums erhalten. Der Senat hatte einen Bericht über die Bereitschaft Hamburgs, die Gefangenen aufzunehmen, vor allem deshalb am Wochenende zurückgewiesen.
