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Machtkampf in der Ukraine: Jetzt gerät Janukowitsch intern unter Druck

Machtkampf in der Ukraine : Jetzt gerät Janukowitsch intern unter Druck

Unter dem Druck der Massenproteste in der Ukraine zeigen sich deutliche Risse innerhalb der Regierungspartei von Viktor Janukowitsch. Abgeordnete der Partei der Regionen forderten am Montag Regierungschef Mykola Asarow zu einer umfassenden Kabinettsumbildung auf.

Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew harrten trotz Schnees und Kälte tausende Demonstranten aus. Janukowitsch will am Dienstag nach Moskau reisen. "90 Prozent" der Regierung müssten ausgetauscht werden, sagte die Abgeordnete Anna German nach einem Treffen von Fraktionsmitgliedern mit Asarow. Asarow habe zugesichert, Janukowitsch über die "Position der Fraktion" in Kenntnis zu setzen. "Es werden sicher Konsequenzen gezogen", sagte German. Ein Rücktritt Asarows sei bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen aber nicht erörtert worden.

Janukowitschs Vertreter im Parlament, Jurij Miroschnyschenko, sagte vor Journalisten, dass "entscheidende Schritte" notwendig seien, um "die Probleme zu lösen". Asarow habe eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, aber Einzelheiten und ein Zeitplan für eine mögliche Kabinettsumbildung müssten noch erarbeitet werden. Am Freitag waren direkte Gespräche der Opposition mit Janukowitsch gescheitert.

Die Ukraine ist seit drei Wochen Schauplatz massiver Anti-Regierungsproteste, seitdem Kiew auf Druck Russlands die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU gestoppt hat. Großen Zulauf hatte der Protestbewegung ein brutaler Polizeieinsatz gegen die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz Ende November verschafft.

Janukowitsch wurde am Dienstag in Moskau erwartet. Die Opposition sieht das neuerliche Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Argwohn und kündigte für Dienstag neue Proteste an. Bei dem Besuch in Moskau sollen mehrere Abkommen unterzeichnet werden. Moskau und Kiew erklärten, dass es dabei nicht um das Assoziierungsabkommen gehe. Putins Wirtschaftsberater Andrej Bieloussow erklärte, im Mittelpunkt der Gespräche stehe ein von der Ukraine dringend benötigter möglicher Kredit Russlands.

Die EU bemüht sich um den richtigen Ton gegenüber Russland in dem Konflikt. Vor einem Treffen der EU-Außenminister mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Brüssel sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, die EU müsse einerseits die Forderungen der Menschen in der Ukraine erhören, und andererseits ein "vernünftiges Verhältnis" mit Russland herstellen.

Der britische Außenminister William Hague sprach von "Spannungen" zwischen der EU und Moskau. Es sei nicht zu bestreiten, dass der Konflikt das Verhältnis belaste, sagte auch Asselborn. Die EU-Außenminister hatten Lawrow zu einem Mittagessen eingeladen, das ursprünglich der Vorbereitung des EU-Russland-Gipfels Ende Januar diente, aber nun von den Entwicklungen in der Ukraine überschattet wurde.

Der scheidende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich dafür aus, den "Gesprächsfaden" zu Moskau nicht abreißen zu lassen. "Es ist wichtig, dass diese Gespräche unverändert stattfinden; gerade in Zeiten, in denen es Meinungsunterschiede gibt, sind Gespräche besonders notwendig."

Schwedens Außenminister Carl Bildt warf Russland dagegen vor, gegen das EU-Abkommen mit einer "umfassenden Propaganda-Kampagne auf der Basis von Falschinformationen und manchmal blanken Lügen" ins Feld gezogen zu sein.

Neben diesem "Propaganda-Krieg" habe Moskau wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine ausgeübt. Bildt bezog sich ausdrücklich auf ein Interview Lawrows, in dem dieser "Provokateure" für die Proteste in der Ukraine verantwortlich gemacht hatte.

(AFP)