Fristverlängerung gewährt: Jetzt drohen weitere sechs Monate Brexit-Gezerre

Fristverlängerung gewährt : Jetzt drohen weitere sechs Monate Brexit-Gezerre

Die Brexit-Horror-Show geht weiter. Jetzt blickt Europa einem Halloween-Brexit entgegen, nachdem der Europäische Rat nach einer Marathonsitzung Großbritannien eine Fristverlängerung bis zum 31. Oktober gewährt hatte.

Britische Medien walzten am Donnerstag genüsslich die Metapher vom Halloween-Albtraum aus und diskutierten, ob man Süßes oder Saures zu erwarten habe. Einerseits ist der Chaos-Brexit eines ungeregelten Austritts vom Tisch. Andererseits drohen weitere sechs Monate eines ergebnislosen Gezerres. Premierministerin Theresa May will versuchen, eine Ratifizierung des Austrittsvertrages in den nächsten Wochen zu erreichen. Aber ihre Chancen dafür stehen nicht gut.

„Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln“, meinte die Premierministerin nach dem Gipfel, „um einen Konsens zu erreichen, der im nationalen Interesse ist.“ Das sagt sich leicht, aber nichts deutet darauf hin, dass May bereit wäre, von ihren roten Linien abzurücken, um einen parteiübergreifenden Kompromiss zu ermöglichen. Die Gespräche mit der Opposition gingen auch am Donnerstag weiter. Labour wäre bereit, einen Brexit-Deal zu unterstützen, wenn der festschreiben würde, dass das Land in einer permanenten Zollunion verbleibt. May weiß, dass ihre Partei in diesem Fall auf die Barrikaden ginge und scheut die Konfrontation. Außerdem hat Labour ein weiteres Problem. „Unsere große Sorge ist“, sagte Schatten-Finanzminister John McDonnell, „wenn wir einen Deal mit Theresa May machen, was passiert, wenn sie geht?“

Tatsächlich sind Mays Tage gezählt. Sie hat angekündigt, nicht für die zweite Phase des Brexit zur Verfügung zu stehen, in der die künftige Beziehung mit der EU verhandelt wird. Ein möglicher Nachfolger wie der Ex-Außenminister Boris Johnson könnte eine mit Labour getroffene Vereinbarung wieder zurücknehmen. Deshalb drängt die Opposition auf eine sogenannte „Boris-Sperre“: Eine Zollunion soll im Austrittsgesetz verankert werden. Sollte May es nicht schaffen, mit Labour zusammen einen Deal auszuarbeiten, will sie das Unterhaus über verschiedene Brexit-Optionen verbindlich abstimmen lassen.

Wenig deutet darauf hin, dass sich eine Lösung in den wenigen Wochen bis zum 22. Mai finden lässt. Dann aber muss Großbritannien an den Europawahlen teilnehmen, will es nicht riskieren, ohne einen Deal aus der EU zu fliegen. Die Aussicht, den Wählern erklären zu müssen, warum sie Abgeordnete für das Europa-Parlament bestimmen sollen, obwohl das Land schon längst aus der EU ausgetreten sein sollte, ist ein Horror für Politiker der Konservativen Partei. Sie erwarten, und wie kürzliche Meinungsumfragen belegen auch ganz zu Recht, ein Fiasko an den Wahlurnen. Und das gleich doppelt: Noch vor den Europawahlen finden in Großbritannien Anfang Mai die Kommunalwahlen statt.

Es ist daher kein Wunder, dass innerhalb der Konservativen Partei die Wut auf die Regierungschefin wächst. May hatte wieder und wieder versprochen, dass der Brexit am 29. März erfolgen würde – allein 108 Mal im Unterhaus – und dann versichert, nur einen kurzen Fristaufschub bis zum 30. Juni akzeptieren zu wollen. Jetzt sieht das Land einer sechsmonatigen Verlängerung mit Schrecken entgegen. Die Rufe nach Rücktritt aus Mays eigener Fraktion wurden am Donnerstag wieder laut. Eine Gruppe von Abgeordneten haben eine Petition unter Parteimitgliedern gestartet, um die Satzung zu ändern und May erneut mit einem Misstrauensvotum konfrontieren zu können. Sie brauchen dafür nur 10 000 Unterschriften. In dieser Hinsicht hat die Verlängerung bis zum 31. Oktober für sie auch etwas Positives. „Das Schöne an dieser Frist ist“, meinte die Konservative Anne Marie Morris, „dass wir unsere Parteivorsitzende auswechseln können.“

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