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Jens Stoltenberg: „Russische Chemiewaffen könnten Nato-Gebiet kontaminieren“

Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt : „Russische Chemiewaffen könnten Nato-Gebiet kontaminieren“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland zum Auftakt des Sondergipfels in Brüssel eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. Die chemischen Kampfstoffe könnten sich dann auch auf Nato-Territorium ausbreiten, sagte er. Wie die Nato darauf reagieren würde, sagte er nicht.

Es gebe immer das Risiko der Kontamination, der Ausbreitung über größere Gebiete. Zugleich machte er deutlich, dass Russland eine entschiedene Reaktion fürchten müsste. „Die Nato ist immer bereit (...), auf jegliche Art von Angriff zu reagieren“, sagte er. Jeder Einsatz chemischer Waffen würde die Art des Konflikts grundlegend verändern. Er wäre eine „eklatante Verletzung des Völkerrechts“ und würde „weitreichende und schwerwiegende Folgen“ haben, sagte er.

Aber Russland stellt nach einer Ansicht derzeit keine akute Gefahr für Alliierte dar. „Wir sind das stärkste Bündnis der Welt“, sagte der Norweger am Donnerstag am Rande des Nato-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg. „Solange wir zusammenstehen, sind wir sicher.“

Zugleich machte Stoltenberg erneut deutlich, dass die Nato trotz ihrer militärischen Überlegenheit ein militärisches Eingreifen in den Ukraine-Krieg ausschließt. „Das tun wir, weil wir die Verantwortung dafür tragen, dass dieser Konflikt nicht über die Ukraine hinaus eskaliert“, erklärte er. Dies würde „noch mehr Leid, noch mehr Tote, noch mehr Zerstörung verursachen“.

Selbst das Durchsetzen der von der Ukraine immer wieder geforderten Flugverbotszone über der Ukraine ist demnach zu gefährlich. „Um eine Flugverbotszone zu verhängen, müssen wir die russischen Luftabwehrsysteme in Russland, in Belarus und in der Ukraine massiv angreifen und auch bereit sein, russische Flugzeuge abzuschießen“, sagte er. „Und dann wird die Gefahr eines umfassenden Krieges zwischen der Nato und Russland sehr groß sein, und das wird zu mehr Tod und mehr Zerstörung führen.“

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschef an diesem Donnerstag in Brüssel wird es nach Angaben von Stoltenberg um die Unterstützung der Ukraine zum Beispiel durch Waffenlieferungen gehen. Zudem soll darüber geredet werden, wie die Nato ihre Abschreckung gegen Russland langfristig noch verbessern kann. Kurzfristig werden derzeit zum Beispiel in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien neue multinationale Gefechtsverbände aufgebaut. Bislang hatte die Nato nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft sogenannte Battlegroups stationiert.

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Dabei will die Nato die Verteidigung ihrer Ostflanke angesichts des Ukraine-Kriegs grundsätzlich überdenken. "Die Nato-Politiker werden heute über eine langfristige Neuaufstellung sprechen", sagte Stoltenberg vor Beginn des Nato-Sondergipfels. Die bereits zur Verstärkung entsandten Soldaten im östlichen Teil des Bündnisses sollten "so lange bleiben wie nötig", sagte Stoltenberg.

"Präsident (Wladimir) Putin hat einen großen Fehler gemacht", sagte Stoltenberg. Er habe die Stärke des ukrainischen Volks und deren Armee unterschätzt. Zu dem Nato-Gipfel ist auch US-Präsident Joe Biden nach Brüssel gereist. Es ist das erste Mal, dass an einem Tag die Nato, die EU und die G7-Staaten zu Gipfeltreffen zusammenkommen. Bei allen drei Formaten geht es auch um eine Demonstration der Einheit angesichts der russischen Invasion in die Ukraine.

Derweil lässt die US-Regierung einem Zeitungsbericht zufolge von Sicherheitsexperten Szenarien prüfen, wie die Nato auf einen möglichen Einsatz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen Russlands im Krieg gegen die Ukraine reagieren sollte. Das so genannte Tiger Team überdenke zudem Reaktionen für den Fall, dass Russland in das Nato-Gebiet vordringe, um Konvois anzugreifen, die Waffen und Hilfsgüter in die Ukraine bringen, berichtete die „New York Times“ am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Beamte.

Hintergrund für diese Überlegungen sei die Annahme, dass der russische Präsident Wladimir Putin frustriert sei über den mangelnden Fortschritt seines Militärs in der Ukraine oder dass er den Westen vor einem Eingreifen warnen wolle, hieß es weiter. Bei einem Einsatz von Chemiebomben etwa könnten Giftwolken auch auf Nato-Gebiet gelangen. Das werfe die Frage auf, ob dies als Angriff auf das westliche Verteidigungsbündnis gewertet werden müsste.

Diese Szenarien werden dem Bericht zufolge voraussichtlich an diesem Donnerstag im Mittelpunkt einer außerordentlichen Sitzung der 30 Nato-Staaten stehen, die sich in Brüssel zum ersten Mal seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar hinter verschlossenen Türen treffen. Handys und Berater seien dabei nicht zugelassen, schreibt die Zeitung weiter. US-Präsident Joe Biden ist für dieses Treffen und weitere im Rahmen der G7-Staaten und der EU aus den USA angereist.

Auch einen Angriff Russlands auf Nicht-Nato-Länder wie Georgien und Moldau sowie die damit zu erwartenden Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa diskutiert das Team der Zeitung zufolge in seinen dreimal wöchentlich stattfindenden, geheimen Sitzungen.

(felt/AFP/dpa)