Angaben den Bundesregierung Keine deutschen Boote bei Blockade vor Jemen im Einsatz
Berlin · Im Kampf gegen die schiitische Huthi-Bewegung verhängte Saudi Arabien vergangene Woche unter anderem eine Blockade über jemenitische Seehäfen. Nach Angaben der Bundesregierung werden dafür jedoch keine Patrouillenboote aus deutscher Produktion eingesetzt.
Sollte es andere Anzeichen geben, gehe man dem nach, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung rufe die Konfliktparteien dazu auf, alles zu tun, um uneingeschränkten humanitären Zugang und Importe von dringend benötigten Waren in den Jemen zu garantieren.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, nach Überzeugung der Bundesregierung sei es notwendig, dass weitere Häfen, Flughäfen und Grenzübergänge geöffnet würden. Die Ankündigung Saudi-Arabiens, jene Häfen für Hilfslieferungen zu öffnen, die unter Kontrolle der jemenitischen Regierung seien, werde begrüßt.
Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie im dritten Quartal diesen Jahres dreimal so viele Genehmigungen für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien erteilt hat wie im Vorjahreszeitraum.
Der Wert stieg auf rund 148 Millionen Euro. Darunter sind auch vier Patrouillenboote. Vor zwei Jahren hatte die Regierung die Lieferung von insgesamt 15 solcher Boote an Saudi-Arabien genehmigt.
Die Vereinten Nationen hatten am Dienstag ein Ende der Blockade jemenitischer Seehäfen gefordert. Rund 21 Millionen Menschen benötigten Hilfe, sieben Millionen seien vollständig von Lebensmittellieferungen abhängig.
Die Militärallianz Saudi-Arabiens kämpft gegen die schiitische Huthi-Bewegung im Jemen. Vergangene Woche verhängte sie eine Blockade über alle Zugänge zum Land. Begründet wurde die Maßnahme mit iranischen Waffenlieferungen an die Huthis. Der Iran bestreitet die Vorwürfe.
