Freihandelsabkommen mit den USA Merkel und Juncker wollen TTIP bis Ende 2015 abschließen

Brüssel · Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen noch 2015 einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA erreichen. "Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker am Mittwoch in Brüssel.

TTIP - Fragen und Antworten zum Handelsabkommen
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Foto: dpa, Stringer

"Zielorientiert arbeitet die Kommission daran, vor Ende diesen Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu kommen", sagte Juncker. Die Kanzlerin betonte, dies könne die Kommission nur mit entsprechender Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten schaffen. Deutschland sei dazu bereit. Merkel lobte zugleich die größere Transparenz der neuen EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA.

Die Bundesregierung wolle Klarheit bei den umstrittenen außergerichtlichen Schiedsgerichten, damit "Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt wird". Aber gerade Deutschland habe immer wieder auch von solchen Schutzklauseln bei Investitionen profitiert. "Wir müssen eine vernünftige Balance finden", sagte sie. Kritiker lehnen die Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen ab. Der Juncker wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe zurück, dass seine Behörde über einen "Ausverkauf europäischer Werte" verhandele.

(REU)
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