Trumps Berater in der Kritik Kushner nutzte privates E-Mail-Konto für Regierungsarbeit

Washington · Der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, soll ein privates E-Mail-Konto benutzt haben, um Nachrichten im Namen der US-Regierung zu verschicken.

 Trumps Berater Jared Kushner steht für dienstliche Korrespondenz über eine private E-Mail-Adresse in der Kritik.

Trumps Berater Jared Kushner steht für dienstliche Korrespondenz über eine private E-Mail-Adresse in der Kritik.

Foto: rtr, JE/MJB LIM /kv

Das berichtete das Magazin "Politico" unter Berufung auf Mails, die der Redaktion vorliegen. Demnach soll Kushner über seine private E-Mail-Adresse unter anderem über Pressetermine und andere Planungen mit Mitarbeitern kommuniziert haben. Es gebe jedoch keine Hinweise darauf, dass Kushner heikle oder geheime Informationen über diesen privaten Account ausgetauscht habe, schreibt Politico.

Trump hatte seine Kontrahentin Hillary Clinton wegen ihres dienstlichen Gebrauchs eines privaten E-Mail-Kontos während ihrer Zeit als Außenministerin scharf angegriffen.

Ein Anwalt von Kushner, Abbe Lowell, bestätigte in einer Erklärung, sein Mandant habe von Januar bis August "weniger als 100 E-Mails" über seinen privaten Account gesendet oder erhalten. Der Mail-Verkehr sei vor allem entstanden, wenn jemand Kushner zunächst über seine private Adresse und nicht über die des Weißen Hauses kontaktiert hätte. Jede nicht-persönliche Nachricht sei an seinen offiziellen Account weitergeleitet und so gespeichert worden, sagte Lowell.

Die Nutzung des persönlichen E-Mail-Accounts für Regierungsangelegenheiten wird in den USA stark debattiert und war Streitpunkt im Wahlkampf 2016. Das FBI ermittelte gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, da sie als US-Außenministerin einen privaten E-Mail-Server genutzt hatte. Der damalige FBI-Direktor James Comey hatte deren Vorgehen sowie das ihrer Berater im Umgang mit vertraulichen Informationen als extrem sorglos bezeichnet. Zugleich ergaben die Ermittlungen aber, niemand habe absichtlich gegen das Gesetz verstoßen wollen.

Trump dagegen hatte wiederholt gefordert, Clinton müsse strafrechtlich verfolgt werden. Auch als Präsident setzte er teilweise weiter auf diesen Kurs: Bei einer politischen Veranstaltung in Alabama sagte er am Freitag an Unterstützer gewandt, die Clintons Inhaftierung forderten, darüber müssten sie mit Justizminister Jeff Sessions sprechen.

Kushner ist auch in die Russland-Affäre verstrickt, die der Sonderermittler Robert Mueller aufklären soll. Dabei geht es um mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und russischen Regierungsvertretern im Wahlkampf. Kushner hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin teilgenommen, bei dem es um brisantes Material über die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Clinton gegangen sein soll.

(beaw)
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