Jair Bolsonaro: Neuer rechtsradikaler Präsident gibt den Trump Brasiliens

Neuer rechtsradikaler Präsident : Jair Bolsonaro gibt den Trump Brasiliens

Weniger Schutz für die Amazonasvölker und ihrer Gebiete, die ideologische "Säuberung" der Ministerien, NGOs unter Kontrolle der Regierung: In seinen ersten Amtstagen hat Brasiliens neuer Präsident mit der Umsetzung seiner rechtsradikalen Agenda begonnen.

Autoritäre Sprüche des 63-Jährigen und wirre Ankündigungen aus seinem Kabinett sorgen gleichermaßen dafür, dass Brasilien nicht mehr aus den Schlagzeilen kommt. Bolsonaros Stil erinnert an den seines Idols: US-Präsident Donald Trump.

Der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Abgeordnete hatte im Oktober die Präsidentschaftswahl mit dem Versprechen gewonnen, Korruption und Kriminalität zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln. Vergeblich prangerten Gegner seine rassistischen, frauen- und schwulenfeindlichen Äußerungen an sowie sein unverblümtes Lob für die brasilianischen Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985.

Bei seinem Amtsantritt am vergangenen Dienstag kündigte Bolsonaro martialisch an, wieder "für Ordnung im Land" sorgen zu wollen und es "vom Sozialismus und vom politisch Korrekten" zu "befreien". In einer seiner ersten Anordnungen strich er den Schutz für Homosexuelle und Transsexuelle aus der Zuständigkeit des Ministeriums für Frauen, Familie und Menschenrechte.

Gleichzeitig erklärte der glühende Trump-Fan die USA zu Brasiliens "Freund" und sagte in seinem ersten Fernsehinterview nach dem Amtseid, er könne sich eine US-Militärbasis in seinem Land durchaus vorstellen. Wie Trump beschloss er zudem die Verlegung der brasilianischen Botschaft in Israel nach Jerusalem.

Verheerende Auswirkungen auf die Umwelt dürften die Entscheidungen haben, die Bolsonaro noch am Abend seiner Amtseinführung traf: Per Erlass übertrug er dem Landwirtschaftsministerium die heikle Aufgabe der Abgrenzung von Gebieten der Ureinwohner. Dabei geht es unter anderem um die Bewirtschaftung von Regenwald-Gebieten, die angestammte Gebiete von Ureinwohnern sind.

Bislang war die Behörde Funai hierfür zuständig. Die neue Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina da Costa ist eine Vertreterin der Agrarwirtschaft. Kritiker befürchten nun eine beschleunigte Abholzung am Amazonas, um neue Anbau- und Weideflächen für die Landwirtschaft zu schaffen.

Ähnlich wie Trump bedient Bolsonaro mit nationalistischen und erzkonservativen Maßnahmen und Äußerungen seine Wählerschaft, die sich vor allem aus evangelikalen Christen, Waffenfans und Anhängern einer wirtschaftsliberalen Politik zusammensetzt. Dazu passen die exzentrischen Vorschläge seiner Familienministerin, Jungen sollten sich künftig blau und Mädchen rosa anziehen, und seines Außenministers, der die Globalisierung offenbar am liebsten ganz abschaffen möchte.

Bei der Umsetzung der dringend benötigten Wirtschaftsreformen im größten Land Lateinamerikas zeigte sich Bolsonaro allerdings bislang weniger ambitioniert. Nach der Ankündigung seines Wirtschaftsministers Paulo Guedes, den Umbau des untragbaren Rentensystems als oberste Priorität zu behandeln, sorgte der Präsident wenig später für Verwirrung, als er im Gespräch mit Journalisten das Rentenmindestalter deutlich niedriger ansetzte als angekündigt - und sich dann auch noch entgegen seiner Ankündigungen für Steuererhöhungen aussprach.

Für einiges Unbehagen beim brasilianischen Militär sorgte Medienberichten zufolge seine Idee einer US-Basis auf brasilianischem Boden.

So entstand in den ersten Amtstagen der Eindruck, Bolsonaro und seiner Regierungsmannschaft fehle es an einer durchdachten Strategie, um die drängendsten Probleme Brasiliens anzugehen: "Man hat das Gefühl, die Mitglieder dieser Regierung haben keine Ahnung, was Brasiliens gravierendste Probleme sind", sagt die Politikwissenschaftlerin der Universität von São Paulo, Maria Herminia Tavares de Almeida. "Und wenn sie wichtige Fragen ansprechen, geben sie grob vereinfachte Antworten."

André César vom Beratungsunternehmen Hold wiederum warnt vor den Auswirkungen, sollten Bolsonaro und seine Regierung die angekündigten Wirtschaftsreformen verfehlen. Zurzeit sei die Börse noch in der "Phase der Flitterwochen" mit Bolsonaro, sagt César. "Doch die Märkte sind manchmal bipolar: Von einem Tag zum anderen kann Euphorie in Depression umschlagen."

(felt/AFP)
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