Wegen Täuschung und Korruption Jacques Chirac auf der Anklagebank
Paris (RPO). Über Jahrzehnte bestimmte Jacques Chirac über das Schicksal von Frankreich. Nun muss sich der frühere Staatspräsident vor Gericht verantworten: Von Montag an wird Chirac wegen frei erfundener öffentlicher Arbeitsverträge der Prozess gemacht. Er soll Freunde und Familienmitglieder engagiert und bezahlt haben, die dann aber nie gearbeitet haben.
Jacques Chirac - Bilder seiner Karriere
Die Anklageschrift führt eine beeindruckende Liste von Täuschungen und Korruption auf: Der 78-Jährige soll während seiner Amtszeit als Pariser Bürgermeister 28 Parteifreunde und Familienmitgliedern bei der Stadt angestellt und bezahlt haben, ohne dass sie je gearbeitet hätten. Sollte ihn die Anklage auf Veruntreuung öffentlicher Gelder und Amtsmissbrauch drohen ihm bis zu fünf Jahren Haft und 150.000 Euro Strafe.
Laut Anklage soll der langjährige Pariser Rathauschef Chirac Anfang der 90er Jahre knapp 500 Arbeitsverträge vergeben haben, die meisten davon an nahestehende Verwandte oder Familienmitglieder von Freunden. Einige Dutzend von ihnen sollen laut Justiz gar nicht gearbeitet haben oder aber allein mit dem Wahlkampf für die RPR beschäftigt gewesen sei, wie Chiracs konservative Partei vor der Umbenennung in die UMP noch hieß.
Profitiert haben davon beispielsweise die Söhne eines früheren Ministers, Nichten, Neffen und weitere Freunde der Familie Chirac. Obwohl sie offiziell für "Projektarbeit" der Stadt Paris bezahlt wurden, hatten sie ihre Büros in der Parteizentrale oder verfügten weder über einen Arbeitsplatz noch über einen Auftrag. Die Opposition beschuldigt den Gaullisten, einen "detailliert geplanten illegalen Arbeitsmarkt" gegründet zu haben. Chirac hingegen hat bislang immer behauptet, immer "im Sinne der Pariserinnen und Pariser" gearbeitet zu haben.
Juristische Immunität schützte vor Verfolgung
Lange Zeit schützte den Berufspolitiker seine juristische Immunität als zweimaliger Präsident Frankreichs vor einer Anklage. Ein Teil der Vorwürfe gilt aber schon jetzt als bewiesen: Chiracs ehemaliger Stellvertreter im Pariser Rathaus, Alain Juppé, wurde schon 2004 zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Das hat Juppés Karriere allerdings nicht nachhaltig geschadet: Der Bürgermeister von Bordeaux wurde erst vergangene Woche vom jetzigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zum Außenminister ernannt.
Auch Jacques Chirac ist bei den Franzosen noch immer sehr beliebt, vergleichbar vielleicht mit der Popularität von Deutschlands Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Bei seinem letzten großen Auftritt auf der im Nachbarland sehr bedeutenden Agrikulturmesse wurde er von den Bauern und Messebesuchern gefeiert wie ein Popstar. Chirac gehört zu der alten Garde der konsverativen UMP, die nur wenig gemeinsam hat mit den unbekümmerten und wechselhaften Projekten ihres aktuellen Präsidenten Sarkozy.
Gerüchte um Alzheimer-Erkrankung
Lange Zeit debattierte Frankreich vor allem darüber, ob Chirac persönlich erscheinen würde. Immer wieder gab es Gerüchte, der Ex-Präsident leide möglicherweise unter Alzheimer und könne sich deshalb nicht äußern. Die Opposition sah darin nur einen Vorwand Chiracs, um nicht persönlich auf der Anklagebank sitzen zu müssen und Auskünfte zu geben. Inzwischen hat Chirac aber versichert, selbst vor Gericht zu erscheinen. Am ersten Verhandlungstag am (morgigen) Montag allerdings werden vor allem Formalien geklärt, und so wird er voraussichtlich erst am Dienstag erscheinen.
Die Stadt Paris allerdings hat sich inzwischen schon außergerichtlich mit ihrem früheren Oberhaupt geeinigt: Die Partei UMP hat im vergangenen Jahr 2,2 Millionen Euro an die Hauptstadt gezahlt. So fällt eine Klägerin weg, und der Prozess wird sehr viel kürzer ausfallen - schon Anfang April soll das Urteil fallen.
Zahlreiche spitzfindige Advokaten werden in diesem Verfahren versuchen, den Ex-Präsidenten zu verteidigen. Schon zum Auftakt wird ein beteiligter Anwalt über ein technisches Detail die grundsätzliche Frage der Verfassungsmäßigkeit des Prozesses aufwerfen. Wird der Antrag akzeptiert, verzögert sich das Verfahren erneut. Möglicherweise also bekommt Chirac eine weitere Gnadenfrist, bevor er vor Gericht erscheinen muss.
