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Jack Straw und Malcolm Rifkind: Britische Ex-Minister wollten sich von Firmen kaufen lassen

Verdeckter Test von Journalisten : Britische Ex-Minister wollten sich von Firmen kaufen lassen

Britische Journalisten haben zwei ehemaligen Außenministern eine Falle gestellt: Sie gaben sich als Vertreter von fiktiven Firmen aus, die sich gegen Geld den Einfluss der noch immer einflussreichen Abgeordneten kaufen wollen. Jack Straw und Malcolm Rifkind weisen die Anschuldigung zurück.

Zwei frühere britische Außenminister und einflussreiche Abgeordnete wollten sich Medien zufolge gegen Geld vor den Karren einer Firma spannen lassen. Labour-Politiker Jack Straw und Tory-Spitzenmann Malcolm Rifkind tappten in eine Falle, die ihnen verdeckte Reporter des TV-Senders Channel 4 und der Zeitung "Daily Telegraph" gestellt hatten. Beide Politiker verloren vorerst ihre Fraktionsposten, auch wenn sie die Vorwürfe am Montag zurückwiesen.

Straw bot den Berichten zufolge einer fiktiven Hongkonger Firma seine Verbindungen zur Politik an - gegen 5000 Pfund (6800 Euro) pro Tag. Rifkind stellte der Scheinfirma in Aussicht, ihr die Tür zu "jedem britischen Botschafter in der Welt" zu öffnen. Die beiden Ex-Minister sind die bislang prominentesten britischen Politiker, die als Geschäftsleute "getarnten" Journalisten auf den Leim gingen.

60.000 Pfund pro Jahr von Rohstofffirma

Straw wehrte sich am Montag in der BBC aber gegen die Anschuldigungen: "Ich habe mich nicht nur vollständig an die Buchstaben sondern auch an den Geist der Regeln gehalten." Nach seiner Darstellung zeigte er sich gegenüber den Undercover-Journalisten lediglich bereit, für deren vermeintliche Firma zu arbeiten, nachdem er wie geplant nach der anstehenden Parlamentswahl im Mai zurücktreten werde. Straw war unter den Regierungschefs Tony Blair und Gordon Brown Außen- und Justizminister. Seine Labour-Partei bezeichnete die Vorwürfe als "verstörend", Straw trat aus der Fraktion zurück.

Den Berichten zufolge pries sich der Ex-Minister in Treffen mit den verdeckten Journalisten regelrecht an. So habe er angegeben, sich bereits für 60.000 Pfund pro Jahr "unter dem Radar" für eine Rohstofffirma eingesetzt zu haben, um EU-Auflagen zu verändern. Einen früheren ukrainischen Regierungschef will er demnach bedrängt haben, zugunsten der Firma Gesetze zu ändern. Neben dem Verlust des Fraktionspostens muss Straw sich einer parlamentarischen Untersuchung stellen.

Rifkind und Straw weisen Anschuldigungen zurück

Tory-Politiker Rifkind, der 1997 in den Ritterstand gehoben worden war, war bis zum Montag Vorsitzender des Geheimdienst- und Sicherheitsausschusses im Parlament. Er war unter John Major Verteidigungs- und Außenminister. Ein Sprecher von Tory-Premierminister David Cameron sagte zu den Enthüllungen, Rifkind habe sich wie Straw beim Parlamentskommissar gemeldet, damit überprüft werde, ob er gegen die Regeln für Abgeordnete verstoßen habe. Bis zum Ausgang der Prüfung sei er aus der Fraktion ausgeschlossen worden.

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Rifkind selbst sagte am Montag der BBC, er habe sich auf kein Angebot der getarnten Journalisten eingelassen, die Gespräche mit ihnen seien nur eine "vorläufige Diskussion" gewesen. Er warf dem Sender Channel 4 vor, Zitate aus dem Kontext gerissen zu haben.

Der "Telegraph" berichtete, die Journalisten hätten insgesamt zwölf Parlamentarier kontaktiert. Sechs von ihnen hätten nicht reagiert. Einer habe den vermeintlichen Geschäftsleuten gesagt, seine Kontakte seien "nicht zu verkaufen". Der Skandal ist nicht der erste seiner Art. Die Zeitung hatte vor sechs Jahren aufgedeckt, dass sich zahlreiche britische Abgeordnete zahlreiche Privatvergnügen vom Steuerzahler ersetzen ließen. Gegenüber verdeckten Reportern der "Sunday Times" zeigten sich zudem mehrere EU-Parlamentarier willig, gegen Geld im Auftrag einer fiktiven Firma auf die EU-Gesetzgebung einzuwirken.

(AFP)