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Krise: IWF hilft Ukraine mit 17 Milliarden Dollar

Krise : IWF hilft Ukraine mit 17 Milliarden Dollar

Der Internationale Währungsfonds (IWF) greift der krisengeschüttelten Ukraine mit Hilfen in Höhe von 17 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) für zwei Jahre unter die Arme.

Das Geld solle dazu beitragen, die finanzielle Stabilität des Krisenlandes wiederherzustellen und langfristiges Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen, teilte der IWF nach einer Entscheidung des Exekutivrats am Mittwoch (Ortszeit)in Washington mit.

IWF-Chefin Christine Lagarde lobte den Reformwillen der Übergangsregierung in Kiew. "Sie hat in den vergangenen paar Wochen gezeigt, dass sie umfassende Reformen durchführen kann."

"Dringendes Handeln war notwendig", meinte Lagarde mit Blick auf die desolate wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes. "Entscheidende Maßnahmen sind von der Ukraine unternommen worden, entscheidende Maßnahmen hat gerade auch der IWF unternommen."

Zwölf Milliarden Dollar seien als neue Kredithilfen vorgesehen, fünf Milliarden sollten refinanziert werden. 3,2 Milliarden Dollar wurden sofort in Aussicht gestellt, darunter zwei Milliarden Dollar Haushaltshilfen, teilte der IWF weiter mit.

Lagarde machte klar, dass sie nach der Freigabe der IWF-Hilfen weitere Gelder aus anderen internationalen Quellen erwarte. Kiew beziffert den Gesamtbedarf auf mehr als 27 Milliarden Dollar. Der IWF fordert von der Ukraine im Gegenzug für die Kredithilfen weitreichende Wirtschaftsreformen. Die Übergangsregierung hatte bereits Massenentlassungen und schmerzhafte soziale Einschnitte angekündigt.

Russland hatte Hilfe gestoppt

Die Freigabe der IWF-Unterstützung gilt für andere Länder als Voraussetzung, ihrerseits Geld bereitzustellen. Das Hilfspaket der EU soll sich auf elf Milliarden Euro belaufen. Der US-Kongress gab jüngst eine Milliarde Dollar frei.

Die Ex-Sowjetrepublik ist nach eigenen Angaben einem Staatsbankrott nahe. Bereits Ende 2013 war die Lage so bedrohlich, dass die Regierung praktisch handlungsunfähig war. Die Gesamtverschuldung kletterte laut Schätzungen auf 41 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
2007 hatte der Wert noch bei 12,3 Prozent gelegen.

Russland hatte vor der Krise Hilfe im Wert von 18 Milliarden Dollar zugesagt. Als die Regierung in Kiew auf Druck der Opposition zurücktrat, stoppte Moskau Ende Januar seine Hilfen. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's senkte danach die Kreditwürdigkeit der Ukraine auf "CCC".

Allerdings hatte der IWF in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit der Ukraine gemacht. Ein 15 Milliarden Dollar schweres Hilfsprogramm für die ehemalige Sowjetrepublik wurde nach nicht einmal einem Jahr und weniger als 3,5 ausgezahlten Milliarden Dollar 2011 wieder gestoppt. Das Land hielt sich damals nicht an seine Reformversprechen.

Gaspreise für Bevölkerung drastisch erhöht

Auf Druck der internationalen Kreditgeber erhöhte die Ukraine die Gaspreise drastisch erhöht. Privathaushalte müssen seit Donnerstag 40 Prozent mehr bezahlen. Zum 1. Mai 2016 und zum 1. Mai 2017 sind Aufschläge von jeweils 20 Prozent geplant. Damit kommt die prowestliche Regierung in Kiew auch einer Forderung des IWF nach.

Kiew erklärt Militärattaché zur persona non grata

Unterdessen hat die ukrainische Regierung den russischen Militärattaché in Kiew festnehmen lassen und unter dem Vorwurf der Spionage zur persona non grata erklärt. Das teilte das Außenministerium in Kiew am Mittwochabend in einer Presseerklärung mit. Der Militärattaché, dessen Name nicht genannt wurde, sei "auf frischer Tat" ertappt worden, hieß es ohne nähere Einzelheiten.

Der Militärattaché sei Tätigkeiten nachgegangen, die "mit seinem diplomatischen Status nicht vereinbar" seien, hieß es in der Erklärung. Er müsse die Ukraine "so schnell wie möglich" verlassen.

Offenbar Austausch von Geheimdienstmitarbeitern

Die prorussischen Aktivisten in der Ostukraine haben derweil nach eigenen Angaben zwei gefangene Mitglieder des Geheimdiensts SBU gegen eigene Anhänger ausgetauscht. Die Verhandlungen mit der Regierung seien erfolgreich gewesen, zitierte die Agentur Interfax am Donnerstag einen Sprecher der Separatisten in der Stadt Slawjansk.

Dort werden seit fast einer Woche auch sieben Mitglieder einer OSZE-Beobachtermission festgehalten, darunter vier Deutsche. Es sei vereinbart worden, dass die nun freigelassenen Geheimdienstler nicht mehr an Militäraktionen im Südosten der Ukraine teilnehmen dürfen, sagte der Separatistensprecher.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Ein Besuch in Kiew

(dpa/afp)